Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 191

Dieses Thema haben wir jetzt und deswegen sind Angebot und Nachfrage komplett aus dem Ruder gelaufen. Jetzt gibt es sehr, sehr viele Schrauben, an denen man drehen kann, einige wurden aufgezeigt. Weil Frau Tomaselli gesagt hat, Sie tun da so viel, möchte ich jetzt aber schon einmal aktuell, was die Regierung betrifft, darauf hinweisen, was das in der Realität heißt, wenn ÖVP und Grüne ein neues Gesetz machen. Es wurde im Herbst letzten Jahres ein neues Gesetz, eine Novelle zum Wohnungseigentumsge­setz, durch ÖVP und Grüne verabschiedet, in dem quasi die gesetzliche Untergrenze für die Rücklagen mit 90 Cent je Quadratmeter fixiert wurde.

Das wird jetzt mit 1. Juli schlagend (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) – einige von Ihnen werden vielleicht auch eine Vorschreibung bekommen haben –, das bedeutet jetzt ganz konkret bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung eine Erhöhung von 28 Euro pro Monat oder 21 Prozent. Das ist die Realität, wenn Sie, ÖVP und Grüne, sagen, Sie machen etwas für den Wohnungsmarkt. Frau Kollegin Tomaselli, das wirkt sich jetzt so aus, und zwar für Wohnungseigentümer und in weiterer Folge für Mieter. Das heißt, summa sum­marum sind es ungefähr 350 Euro, nur aus diesem Titel heraus. (Abg. Tomaselli: Der Mieter muss es gar nicht zahlen! Der Vermieter muss es zahlen!) Gemacht haben Sie es ja auch, um quasi vorzusorgen, damit man dann entsprechende Wärmedämmungen machen kann und, und, und. Alles ganz klar, aber für die Mieter und Eigentümer heißt das jetzt mit 1. Juli knapp 28 Euro pro Monat mehr, nur aus diesem Titel heraus.

Ein zweites Beispiel habe ich von einer Sozialwohnung, bei der sich also quasi in den letzten sechs Monaten die Vorschreibung für eine Wohnung – warm, inklusive Heizung – von 659 Euro auf 785 Euro erhöht hat, was ein monatliches Plus von 126 Euro oder 19 Prozent für ist – für eine Sozialwohnung! Da sind wir beim Thema der Nebenkosten, der Betriebskosten, die natürlich in ganz Österreich explodieren, ob jetzt in Wien oder in Vorarlberg, vollkommen egal, das zieht sich durch wie ein Rattenschwanz.

Das heißt, es gibt einfach Problemstellungen, angesichts derer die Menschen draußen sagen: Okay, alles nett, was ihr da im Parlament beschließt, aber ich spüre es nicht, ganz im Gegenteil, das Wohnen wird für mich, egal ob Mieter oder Eigentümer, jeden Monat teurer! Es wird nicht einfach werden, sage ich, dieses Problem in den Griff zu kriegen, das wissen wir alle, aber man sollte einmal ungeschminkt auch über die Ursa­chen nachdenken, denn es wird kein Wunder geben. Alle Entwicklungen, die ich jetzt aufgezeigt habe, sind ja erst der Anfang. Auch die Energiekosten und sonstigen Dinge werden Monat für Monat höher.

Ja, ich würde einfach bitten, und zwar alle im Bautenausschuss, ohne ideologische Scheuklappen einmal wirklich vernünftig über das Thema zu reden und wirklich zu ver­suchen, Angebot und Nachfrage wieder halbwegs in den Griff zu bekommen, und zwar sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Wir alle sind aufgefordert, über unseren Schatten zu springen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), denn die Nagelprobe sind die Wohnungskosten für die Bürger, und diesbezüglich gibt es, Frau Kollegin Toma­selli, von dieser Regierung nichts vorzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist kein Erfolg der Regierung, Frau Kollegin Tomaselli. Die Kosten steigen und dagegen sollten Sie endlich einmal etwas machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.54

18.55.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Kann ich gleich zu den Abstimmungen kommen? – Es wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1522 der Beilagen.