Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 195

Das Merkwürdige ist, es gibt zu diesem Fall widersprüchliche Meldungen in den Medien. Es gab zwei Medienberichte, einmal in der „Kronen Zeitung“ und einmal über die APA. Vielleicht können Sie uns das ein wenig erhellen, Herr Innenminister: Woher stammt die Information?

Ich habe keine OTS-Meldung des BMI gefunden, ich habe auf der Homepage des Bun­desministeriums für Inneres nichts gelesen. Haben Sie das den beiden Medien, nämlich der „Kronen Zeitung“ und der APA, exklusiv gegeben? Was stimmt von diesen Meldun­gen, was nicht? Ich glaube, dieses Plenum und auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, ein bisschen etwas darüber zu erfahren. Und warum – das interessiert mich auch aus Gründen der Sicherheit – ging diese Information zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nach draußen? Anscheinend wurde ja niemand festgenommen, aber es wurde eine Per­son identifiziert. Warum wird solch eine Geschichte nach außen kommuniziert, ohne dass konkrete staatspolizeiliche Maßnahmen stattgefunden haben? Also das würde mich wirklich interessieren. Und wenn ja, wenn also etwas stattgefunden hat, warum wurde dann niemand festgenommen? Da geht es, glaube ich, auch um die Frage der Sicherheit, denn da werden ja, wenn das wirklich eine europäische Terrorzelle ist, in den anderen Ländern die Mitglieder dieser Zelle geradezu aufgescheucht, und das ist keine professionelle Kommunikationsstrategie, von wem auch immer.

Das hätte ich jetzt fast vergessen, und das ist entscheidend: Obwohl nirgends nachvoll­ziehbar ist, wo der Ursprung dieser Meldung an die Zeitungen ist, findet sich ein Zitat von Ihnen, Herr Minister, wo Sie die Arbeit des Verfassungsschutzes loben. Also bitte klären Sie uns und klären Sie vor allem die Bürger diesbezüglich ein bisschen auf!

Aber noch einmal, um jetzt den Kreis zu schließen: Um auch alle islamistischen Umtriebe in Zukunft in Österreich zu verhindern, müssen wir die Grenzen dichtmachen und müs­sen wir verhindern, dass diese Leute nach Österreich kommen, dann brauchen wir uns auch nicht mit deren Umtrieben und Schandtaten auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenber­ger. – Bitte.

19.07.57

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Damen und Her­ren zu Hause vor den Bildschirmen! Sich und andere schützen, darum ist es von Anfang an bei den Coronaschutzmaßnahmen gegangen: impfen gehen, testen lassen, Kontakte reduzieren, Homeoffice dort, wo es möglich ist, und Behördenwege unbürokratisch, di­gital abhandeln statt wie gewohnt vor Ort.

Damit sind wir schon beim richtigen Stichwort – Kollege Amesbauer hat zwar viel gesagt, aber er ist wenig bis gar nicht auf den vorliegenden Antrag eingegangen –: Es geht näm­lich darum, Parteienverkehr und Verfahren mit möglichst wenig Menschenkontakt durch­zuführen, weil sich abzeichnet, dass die Pandemie Mitte des Jahres 2022 nicht beendet sein wird. Mit dem vorliegenden Antrag beschließen wir also vorbeugend für weitere sechs Monate Sonderregelungen zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte im Be­reich der Vollziehung des Fremdenrechtes.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Danke sage, aber auch jenen der Magistrate und der Bezirkshauptmannschaften (Beifall bei der ÖVP), denn sie sind dafür verant­wortlich, dass unsere Behörden in der Coronakrise solche Resilienz beweisen konnten, das behördliche Handeln auch in der Krise aufrechterhalten werden konnte und es über­wiegend zu keinem Rückstau gekommen ist.