Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 200

Interesse für die Themen im Ressort haben oder für einen Diskurs nicht zugänglich sind, dass aber alle drei Punkte zutreffen, haben Sie, Herr Innenminister Karner, gestern ge­schafft!

Sie haben auf keine Frage der Abgeordneten, auch der Kollegen, geantwortet. Sie hatten nur hohle vorgefertigte Phrasen bei der Hand. Es geht nicht darum, ob Sie verpflichtet sind, unsere Fragen zu beantworten, sondern eher um die evidente Tatsache, dass wir mit Ihnen einen Innenminister haben, der sich zu den dringlichsten Themen keine Ge­danken gemacht hat. Dementsprechend schließe ich daraus, dass sie Ihnen nicht wirk­lich ein Anliegen sein können, denn es war Ihnen auf jeden Fall keines, Ihre Gedanken, Meinungen mit uns zu teilen. Daher auch unser Nachfragen, und selbst dann kam nichts außer Phrasen! Illegale Migration, Schlepper, Asylmissbrauch bekämpfen – es gibt nur die eine Platte, und ich habe die Befürchtung, die anderen Platten sind leer: keine eige­nen Gedanken, keine eigene Meinung.

Oder haben Sie, Herr Minister, sich doch schon einmal über die Empfehlungen der Kin­deswohlkommission Gedanken gemacht? Oder darüber, warum unser Antrag schlecht ist, der meint, dass Flüchtlinge aus der Ukraine mit Asylberechtigten gleichzustellen wä­ren? Oder, wenn Sie den Antrag nicht gut finden, wie denn sonst das Elend vieler Flücht­linge aus der Ukraine hier beendet werden kann, was Ihr Lösungsansatz ist? – Da braucht es schnell Lösungen!

Oder: Interessiert es Sie nicht, wie schleunigst Beweise von Kriegsverbrechen und ande­ren Straftaten nach dem Völkerrecht im Aggressionskrieg Putins gegen die Ukraine durch Ihr Ressort gesichert werden könnten und sollten? Und wenn doch, warum reden Sie dann mit uns nicht darüber?

Bei den Themen der Anträge der FPÖ und der SPÖ war auch nicht wahrzunehmen, dass Sie verstehen, sich interessieren und eine Meinung haben. Und was ich unfair von Ihnen gegenüber Ihren Mitarbeitern finde: Sie verweisen dann sofort auf Ihre Sektionschefs, was Ihnen jegliche Arbeit abnimmt, und manche werden dadurch nicht nur in die Rolle gedrängt, dass sie inhaltlich antworten müssen, sondern sehr wohl auch politische Aus­sagen tätigen müssen, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre.

Wenn Sie jetzt meinen, das störe die Sektionschefs nicht: Bei manchen merke ich das auch, aber dann frage ich mich: Was ist mit diesen Sektionschefs los, die nicht mehr merken, dass sie gerade die Politisierung der Verwaltung verkörpern, von Ihnen in diese Rolle gedrängt? Und ich frage mich dann, warum Sie überhaupt anwesend sind.

Daher mein Appell an Sie, Herr Innenminister: Lassen Sie die abgeleierte Illegale-Migra­tions-Platte einmal zur Seite, widmen Sie sich auch anderen Themen und dem vorhe­rigen Thema vielleicht ein wenig sachlicher! Bilden Sie sich eine eigene Meinung! Wir würden gerne im Ausschuss mit Ihnen diskutieren. Wir schaffen das – vielleicht. (Beifall bei den NEOS.)

19.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.

19.29.46

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehbildschirmen!

16 000 Asylanträge von Jänner bis April, es wurde heute schon gesagt, stehen in un­serer Asylstatistik des BMI. 16 000 Asylverfahren bedeuten viele persönliche Kontakte und Zusammenkünfte. Im April 2020 war die Schaffung von Sonderregelungen zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte im Fremdenrecht erforderlich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Notwendigkeit noch immer gegeben ist. Aus diesem