Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 210

Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Nicht zu eupho­risch werden jetzt!

Im Übrigen bin ich schon der Meinung – die Wiener Neustädter hier sind ja teilweise auch Gemeindevertreter und sind da beteiligt –: Bitte redet euch das einmal im Gemein­derat aus! (Abg. Wöginger: Ja, da bin ich auch dafür!) Macht im Gemeinderat, im zu­ständigen Gremium, eine Meinungsbildung, ob die Gemeinde das überhaupt will (Abg. Wöginger: Genau, das wäre gescheit!), und tretet dann gegebenenfalls mit einer Reso­lution an den Herrn Innenminister heran! Dann könnten wir uns das hier ein bisschen sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Wöginger: Das ist richtig, bravo! Das stimmt! Für das gibt es ja den Gemeinderat!) – Das ist der eine Punkt.

Ich habe mich aber eigentlich wegen dieser emotionalen Debatte zwischen Stocker und Einwallner noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, den ste­nografischen Dienst noch einmal zu bitten, in meiner Rede festzuhalten, dass ich mich einerseits frage, was der derzeit amtierende Innenminister eigentlich hauptberuflich macht; und andererseits gehört am Ende dieses Tages auch noch einmal ausdrücklich festgehalten (Abg. Loacker: Kannst es dem Herrn Stenografen direkt hineindiktieren, dann sind wir schneller fertig?!), dass der derzeit amtierende Innenminister der Republik Österreich zwei Tage lang im Parlament in Wahrheit kein Wort gesagt hat, sich an keiner Meinungsbildung beteiligt hat und auf keine einzige Frage der Abgeordneten eingegan­gen ist. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist wirklich schwach! – Guten Abend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die De­batte geschlossen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

20.05.37Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10

Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob wir gleich zu den Abstimmungen gelangen können. – Danke vielmals. Dann gehe ich so vor, und wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1520 der Beilagen.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Ange­legenheiten, seinen Bericht 1521 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.06.40Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen aber noch zu weiteren Abstimmungen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen.