haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber das ist halt Parlamentarismus – und wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, dann kann ich euch nicht helfen (Abg. Michael Hammer: Warum soll er sich mit Amateuren abgeben?) –, dass man mit einem Minister in einen Diskurs geht und Sachen diskutiert.

Ich bin euch dankbar. Ich bin dankbar, dass Kollege Stocker noch einmal herausgekommen ist, es bekräftigt hat und gesagt hat: Das mit den Polizeiinspektionen taugt uns gar nicht so! Wir wollen gar nicht so viele Polizeiinspektionen haben, wir wollen wieder ein paar zusperren! – Das ist wahrscheinlich der geheime Plan, der Hintergrundplan, den Stocker hat (Heiterkeit des Abg. Wöginger – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Jetzt setz dich nieder! – Zwischenrufe bei den Grünen): wieder ein bisschen zusperren, wie ihr es schon einmal gemacht habt.

Es wird gesagt, es fehlen dort fünf Planstellen, mindestens fünf Planstellen (Ruf bei der ÖVP: Der Einwallner als Sicherheitssprecher ist eine Notlösung!), es fehlt eine direkte Präsenz am Bahnhof. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Petitionen, Bürgerinitiativen, die darauf hinweisen, dass es dort wieder mehr Polizei braucht. (Ruf bei der ÖVP: Also das ist keine Notlösung, das ist überhaupt keine Lösung!) Da zu sagen: Das bindet nur Personal und das wollen wir gar nicht!, ist einfach der falsche Weg. Das ist eine unverantwortliche Sicherheitspolitik, die Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Notlösung, setzen! – Abg. Ofenauer: Wann kommt der Ruf zur Sache?!)

Wenn der Herr Minister sich für die österreichische Sicherheit schon so reinhaut: Er hätte jetzt noch Zeit. Er hätte jetzt noch Zeit und könnte auch auf die Debatte, die wir hier herinnen jetzt geführt haben, ausführlich eingehen, ausführlich dazu Stellung nehmen (Abg. Michael Hammer: War schon was Sachliches dabei?), aber er wird es nicht tun. Er wird es wahrscheinlich genauso wenig tun wie im Ausschuss – und ich glaube, nicht deswegen, weil er nicht will, sondern, weil er es wahrscheinlich schlicht und einfach nicht kann. Das ist leider die Realität, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Aber Dollfuß muss ...!)

Wir müssen es leider zur Kenntnis nehmen, aber ich kann Ihnen eines zusichern (Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!) – vor allem den Polizistinnen und Polizisten, die draußen tagtäglich ihren Dienst machen –: Die SPÖ wird nicht müde werden (Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!), sich tagtäglich für die Wertschätzung der Polizei einzusetzen (Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!), dass sie ihre Rechte bekommen, dass es Reformen im Dienstrecht gibt. Lücken, die jetzt eindeutig vorhanden sind – Polizistinnen und Polizisten verlieren ganz viel, wenn es Dienstunfälle gibt, werden teilweise nach einem Dienstunfall sogar gekündigt –, wollen wir schließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir werden uns dafür einsetzen, wir werden für die Rechte der Polizistinnen und Polizisten kämpfen, damit Österreich zukünftig sicherer und besser ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 209