und die Polizisten nicht in den Räumlichkeiten eines Wachzimmers gebunden sind. Irgendwann werden wir das vielleicht ausdiskutieren können. (Ruf bei der SPÖ: Irgendwann einmal, wenn der Minister zum Arbeiten angefangen hat!) Wir können das auch im Ausschuss machen.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. (Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!) – Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Vielleicht liegt es an den Fragen (Widerspruch bei der SPÖ), das könnten Sie sich kurz überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!)
Ganz zum Abschluss: Sie haben jetzt über vieles gesprochen, aber ganz wenig haben Sie über das Wachzimmer am Bahnhof gesagt – und das, glaube ich, mit gutem Grund, nämlich weil dieser Antrag nicht gut klingt, nicht gut ist und daher von Ihnen offensichtlich auch schon fallen gelassen wurde. Verabschieden Sie sich davon, dass Sie hier mit Scheinanträgen, die Sie aus dem Gemeinderat Ihrer Fraktion in Wiener Neustadt übernehmen, Sicherheitspolitik machen wollen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie in Wahrheit machen, ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, Scheinlösungen anzubieten. In Wirklichkeit ist die Sicherheit in Wiener Neustadt: minus 12 Prozent in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, bei unserem Innenminister in den besten Händen – und Gott sei Dank nicht in jenen von Ihnen oder Ihrer Fraktion. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
19.59
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe teilweise akustisch, weil es im Raum so laut war, die Rede nicht genau gehört. Ich gehe aber davon aus, dass uns allen bewusst ist, dass persönliche Beleidigungen natürlich in der Debatte keinen Platz haben. (Ruf bei der ÖVP: Da war keine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. (Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie gelangen danach zu Wort, und jetzt ersuche ich, dem Redner wieder ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu widmen. – Bitte, Herr Abgeordneter Einwallner. (Unruhe im Saal.)
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich repliziere jetzt nur ganz kurz auf Kollegen Stocker (Ruf bei den Grünen: Bitte geht auf ein Bier!), weil es ja interessant ist, wie man sich Geschichten auch schönreden kann.
Die ÖVP ist ja gestern im Ausschuss gesessen, und es war wirklich – Kollegin Krisper hat es, glaube ich, gesagt – wie eine Begegnung der dritten Art – oder so in die Richtung –, weil wir alle das noch nicht erlebt haben. Wir haben so etwas noch nicht erlebt, dass ein Minister nicht fähig ist (Zwischenruf des Abg. Ofenauer – Ruf bei der ÖVP: Zum Wachzimmer?!), in einen Diskurs mit Abgeordneten zu gehen, und dann kommen Sie heraus und sagen: Das liegt an den falschen Fragen! (Widerspruch bei der ÖVP.) Mir ist schon klar, lieber Kollege Stocker, dass ihr wahrscheinlich vorbereitete Fragen habt, die der Minister dann vielleicht beantworten kann, und dass wir solche Fragen nicht
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