1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2662/A der Abgeordneten Au­gust Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Familienlastenaus­gleichsgesetz 1967, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-So­zialversicherungsgesetz, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das COVID-19-Gesetz-Armut, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden so­wie das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshal­tungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G) und das Bundesgesetz über den Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz erlassen wer­den (Teuerungs-Entlastungspaket) (1563 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2663/A der Abgeordneten Au­gust Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus geändert wird (Klimabonusgesetz – KliBG) (1573 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.