15.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Kollege Wimmer hat mir zuge­wunken. Wie darf ich das verstehen?

Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zum Entlas­tungspaket wird heute sehr leidenschaftlich geführt. Das ist auch angebracht, weil für viele Menschen aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre die Welt ein bisschen aus den Fugen geraten ist. Die Coronapandemie hat alle gefordert, und auch der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen erschüttert, die Verunsicherung ist groß (Zwischenruf des Abg. Hauser), daher ist das verständlich. Natürlich waren auch eine Bundesregierung, ein Parlament, die Nationalstaaten schon lange nicht mehr mit derartigen Situationen konfrontiert, wie wir es die letzten Jahre waren.

Tatsache ist, dass es zu diesen Preissteigerungen gekommen ist – insbesondere getrie­ben durch die Steigerung des Energiepreises, ausgelöst nach der Pandemie im Jahr 2020. Als die Weltwirtschaft sich wieder zu erholen begann, gab es vor allem im asiatischen Raum eine starke Nachfrage nach Rohstoffen und auch nach Energie. Plötzlich ist es insbesondere bei Gas und Öl zu einer Steigerung der Energiepreise gekommen, und das hat die Inflation vorangetrieben. Dann kam der Ukrainekrieg und die Energiepreise sind geradezu explodiert. Das alles ist der Grund, warum die Inflation so stark ist und warum die Energiepreise so hoch sind.

Ein Beispiel: Vom Vorjahr auf heuer ist der Preis von Heizöl um 100 Prozent, von Erdgas um 70 Prozent und von Treibstoffen um rund 50 Prozent gestiegen. Das fordert natürlich die Nationalstaaten und auch uns hier. Daher finde ich die Debatte gut. Die unterschiedli­chen Ideen werden halt mit Leidenschaft vorgetragen. Der Herr Vizekanzler und auch der Herr Finanzminister haben die Maßnahmen ja gut erklärt. Natürlich hätte es einen Charme, über Mehrwertsteuersenkungen nachzudenken, und natürlich hat es einen Charme, über Preisdeckelungen nachzudenken; der US-Präsident hat soeben erklärt, er könnte sich einen Preisdeckel bei den Treibstoffen in den Vereinigten Staaten vorstellen. Niemand weiß, wie das wirklich ausgeht.

Wir sind halt als Regierungsparteien, als Bundesregierung der Meinung, dass eine Mehr­wertsteuersenkung nicht diesen Effekt bringt. Wir haben das in der Vergangenheit ja immer wieder erlebt: Wenn es zu Mehrwertsteuersenkungen kam, haben plötzlich die Märkte reagiert und der Effekt war weg, die Menschen haben keine Entlastung gehabt und andere Gruppierungen haben daran verdient. Das soll eben hierzulande nicht pas­sieren, und daher wurde ein Riesenpaket geschnürt. Bei aller Wertschätzung für die Op­position, die ja Kritik üben muss und es auch tut: Ich meine, einen Betrag von 28 Milliar­den Euro in die Bevölkerung zu bringen, das ist schon eine gewaltige Summe – bei allem Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Sie wissen, wenn Sie die gestrige Debatte in den deutschen Medien verfolgt haben: Die deutsche Bundesregierung hat ein Paket von 30 Milliarden Euro geschnürt – in Deutsch­land, das zehnmal mehr Einwohner als Österreich hat. Das heißt, die kleine österreichi­sche Republik strengt sich da gewaltig an und die Bundesregierung hat da etliches auf den Weg gebracht.

Da von Vorredner Wimmer kritisiert wurde, dass die SPÖ schon seit dem Vorjahr darauf hinweist: Im Vorjahr haben wir die ökosoziale Steuerreform mit noch einmal 18 Milliarden Euro und einer Senkung der zweiten und der dritten Einkommensteuerstufe beschlos­sen, die den Mittelstand und weite Teile der Bevölkerung entlastet.

Im Zuge der CO2-Bepreisung, die jetzt auf Oktober verschoben wird, wurde ja der Klima­bonus eingeführt, nämlich in Wien 100 Euro, in ländlichen Regionen 200 Euro, um einen Ausgleich für höhere Energiekosten zu schaffen. Und um das jetzt zu bewältigen, wird eben die Maßnahme gesetzt, dass man den Klimabonus auf 250 Euro vereinheitlicht, und dann für jede Österreicherin, für jeden Österreicher noch einmal 250 Euro drauflegt. Da gibt es also direkt Geld, damit die Menschen selbst eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Wir halten diese Maßnahmen für sinnvoller, und sie haben auch einen ökologischen Effekt.

Darüber hinaus gibt es viele andere Dinge bei Energiekostensenkungen. Der Gutschein wurde erwähnt, ökologische Maßnahmen helfen da, Mindestpensionisten, die das ja am dringendsten brauchen, bekommen auch einen finanziellen Zuschuss, und das geht bis hin zur Abschaffung der kalten Progression – etwas, das lange Jahre hier diskutiert wur­de und jetzt Realität ist. Das ist übrigens etwas, das gerade Leistungsträger entlastet, die, die sagen: Okay ich leiste mehr, ich komme in eine höhere Einkommensteuerstufe beziehungsweise Lohnsteuerstufe, und plötzlich bleibt mir weniger übrig. – Das wird nun verhindert und die Menschen bekommen eine Entlastung, die spürbar ist, die sie unter­stützen soll.

Abschließend: Wie sich die Dinge in den nächsten Monaten entwickeln, kann niemand vorhersagen. Worum wir uns hier bemühen beziehungsweise worum sich die Bundesre­gierung bemüht, ist, punktuell zu helfen, zu dem Zeitpunkt, an dem es notwendig ist, die Menschen zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.