16.04

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss mich zuerst an die Opposition wenden, denn die hier teils geäußerte Kritik und die Kritik der letzten Tage, das lässt mich schon ein bisschen ratlos zurück – und da rede ich nicht von der relativ unkreativen Mehrwertsteuersenkung, sondern auch von weiteren Punkten, die immer wieder gekommen sind, vor allem vonseiten der SPÖ.

Eine Sache ist die Schließung der Unterhaltslücke, diese wird immer wieder genannt. Das ist ein wichtiges Thema, das ist, glaube ich, unbestritten. – Da sind wir dabei. Auch den Unterhaltsvorschuss sind wir schon angegangen, aber die Schließung der Unter­haltslücke wird seit 2008 gefordert. Seit 2008 steht der Lückenschluss im Regierungs­übereinkommen, und seit 2008 war die SPÖ mehrfach in Regierungsverantwortung – und hat die SPÖ diese Lücke geschlossen? – Nein. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Koalitionspartner?)

Das Nächste, das gekommen ist – weil das immer wieder im Kontext Frauenentlastung genannt wird –, ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: ein wichtiges Thema, ja, selbstverständlich, aber der Rechtsanspruch ist Sache der Bundesländer! Und haben die rot geführten Bundesländer den Rechtsanspruch eingeführt? Haben Sie das ge­macht? – Nein.

Seit Jahren wird die automatisierte Valorisierung immer und immer wieder zu Recht ge­fordert. Und hat die SPÖ in all den Jahren, in denen sie in Regierungsverantwortung war, die Valorisierung eingeführt? – Nein, hat sie nicht, wir aber schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Entlastungspaket zu kritisieren, das strukturell wirklich langfristige Verbesserungen für Familien bringt, ist fast schon zynisch. Und uns ging es nicht nur darum, dass wir die größten Löcher gestopft haben, sondern das, was wir ausverhandelt haben, sind bitte Sachen, die wirklich langfristig bleiben und dauerhaft Familien helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir haben wirklich viele Organisationen gerade im Kinder-, Jugend-, Familienbereich ge­schrieben, dass sie schon gar nicht mehr daran geglaubt haben, dass die Valorisierung der Familienleistungen tatsächlich kommt, und wie sehr sie sich freuen, weil die Familien von dieser automatisierten Valorisierung der Familienleistungen, von dieser Erhöhung wirklich dauerhaft profitieren.

Genauso wichtig sind aber die kurzfristigen Maßnahmen, über die wir heute gesprochen haben – der Kindermehrbetrag, die Sonderfamilienbeihilfe –, weil dieses Geld direkt und sofort ankommen muss, denn eine Verschärfung, liebe Kollegen und Kolleginnen, von Kinderarmut, von Frauenarmut können und dürfen wir uns nicht leisten.

Im Übrigen haben wir vor allem auch jene Personen berücksichtigt, die Sie bei der SPÖ in Wien übersehen, vergessen – was auch immer – haben: die Alleinerziehenden, die Studis, die Familien, die Kinder, weil das bei der Haushaltsgröße beim Energiebonus nicht berücksichtigt wurde, und das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, ist ein Gießkannenprinzip par excellence, das Sie immer und immer wieder kritisieren.

Ich weiß mittlerweile, dass es schon fast Tradition ist, dass die Opposition die Regierung jetzt nicht loben kann. Es braucht auch gar kein Lob, aber gerade was den Kinder-, Ju­gend-, Familienbereich anbelangt, sind das Maßnahmen, die Sie immer wieder gefordert haben – und jetzt sind sie da, und jetzt reicht es doch nicht. (Zwischenruf der Abg. Era­sim.) Ich glaube, das ist mittlerweile schon – entschuldigen Sie – unglaubwürdige Kritik, die hier herkommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns noch ganz kurz das Paket ganz ohne Parteiparolen, ganz nüchtern an: Alleinerzieherin, ein Kind, 25 Stunden Teilzeitbeschäftigung im Handel, Bruttoeinkom­men ungefähr 1 170 Euro. Was bekommt sie alles durch die Pakete, die wir geschnürt haben? – Energiekostenausgleich: 150 Euro; Reduktion Energieabgaben: 200 Euro; Steuerreform: 350 Euro; Klimabonus: insgesamt 750 Euro; Familienzuschlag: 180 Euro und Teuerungsabsetzbetrag 500 Euro. Das ist insgesamt eine Entlastung von 2 130 Eu­ro (Beifall bei Grünen und ÖVP), und in dieser Rechnung ist der erhöhte Kindermehrbe­trag oder die Pendlerpauschale noch nicht einmal enthalten.

Weitere Beispiele, die man nennen kann: Eine Studentin mit Studienbeihilfe bekommt ungefähr 1 450 Euro, eine Familie – zwei Kinder, ein minderjähriges Kind, Medianein­kommen – bekommt ungefähr 3 000 Euro an Entlastung.

Ich glaube, wir sehen schon, dass hier etwas Großes und Dringendes gelungen ist, und mit diesem Megapaket helfen wir wirklich allen Familien in Österreich, und zwar kurz­fristig und langfristig, und darum sage ich: Das ist ein guter Tag für alle Familien in Ös­terreich. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.