16.42

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen. Ich mache mir auch große Sorgen, auch um das Klima, vor allem um das Klima in diesem Saal und in diesem Haus.

Ich glaube, diese Polemik, Herr Kollege, wie Sie das jetzt gerade vorhin - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (In Richtung Abg. Hofinger, der an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Brunner spricht:) Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt natürlich für alle Mandatare, Herr Kollege! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das Klima in diesem Haus: Der Herr Kollege hat es vorhin zwar selbst benannt, aber ich glaube, diese Pole­mik, die in jeder Zeile zu spüren ist, das ist das, was uns allen gemeinsam nicht guttut. (Abg. Kickl: Das ist sicher das große Problem ...!)

Wir haben jetzt die EZB, die Fed und die Anhebung des Leitzinses, eine Zinswende, die jetzt ansteht, Experten warnen vor einer Rezession. Ich glaube, wir sind in einer Situa­tion, die wir uns selber nie ausmalen konnten, als wir uns überlegt haben, in die Politik zu gehen. Ich bin gespannt, was jeder Einzelne von uns in zehn Jahren über diese Zeit sagen wird, über das, was hier gemeinsam bewirkt wurde, oder wie sich das, was dieses Haus betrifft, verändert hat.

Wir haben jetzt ein Paket mit 28 Milliarden Euro vorliegen. Das beinhaltet einen Mix aus Maßnahmen. Vielleicht ist man nicht von jeder Maßnahme begeistert, mir geht es auch so. Ich kann mit manchen Dingen – wie Helikoptergeld – wenig anfangen. Ich habe mir das Paket genau angeschaut, ich glaube, das ist ein Mix, mit dem wir wirklich gut leben und die notwendigen Dinge tun können, die jetzt anstehen.

Zu den strukturellen Maßnahmen: Julia Herr hat vorhin gesagt, es seien keine struktu­rellen Maßnahmen zu sehen. – Ich weiß nicht, was für Sie die Abschaffung der kalten Progression ist. Das ist die größte Strukturmaßnahme, die seit Jahrzehnten eingefordert wird. (Ruf bei der SPÖ: Wann kommt es?) Da bin ich bei den NEOS. Das ist für mich immer ein Herzenswunsch gewesen. Ich bin gespannt, weil ich es eigentlich schade finde, dass Sie das jetzt in dieser Form diskutieren. Emotional habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass das, was Niki Scherak heute gesagt hat, so mitgetragen wird oder dass da jetzt besonders viel Positives kommt.

Zu den Lohnnebenkosten: Für mich ist spannend – weil ich gerade vorhin Kollegin Herr zugehört habe –, dass die Vermögensteuer 1994 von Ihrem Kollegen Lacina abgeschafft wurde, später dann die Erbschaftssteuer genauso unter roter Ägide, weil man gesehen hat, dass sich das nicht rechnet. Sie haben einen Fachexperten bei sich in den Reihen, Herrn Kollegen Matznetter, der auch sehr gerne lehrt. (Abg. Michael Hammer: Für was ist der Experte?) Ich glaube, Sie sollten sich einmal mit ihm zusammensetzen, er kann Ihnen sicher viele Dinge, die in diesen Bereich hineinfallen, sehr, sehr gut erklären.

Ich möchte heute speziell etwas zum Klimabonus und zu dessen Ergänzung, dem Anti-Teuerungsbonus, sagen: Diese Direktzahlungen machen beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern 1 500 Euro aus. Das ist vielleicht Gießkanne, aber wir haben da eine soziale Staffelung drinnen. Ab 90 000 Euro wird das sowieso wieder besteuert, also ist das genau das, was Sie möchten: die Verteilung von oben nach unten. Insofern stellt sich für mich jetzt auch die Frage: Was passiert im Sommer? – Es muss natürlich, die Frau Ministerin hat es angekündigt, ein Infoschreiben an alle Haushalte gehen. Das be­sonders Positive an diesem Bonus, finde ich, ist, dass er unbürokratisch ist. Es geht schnell.

Vielleicht ist das nicht ganz so treffsicher, wie man es sich wünscht, aber es ist eine Struktur da, sodass man sofort überweisen kann, damit jeder das Geld sofort auf seinem Konto hat. Im Sommer noch geht ein Infoschreiben hinaus und jeder weiß, er kann im Herbst mit diesem Geld rechnen. Das ist wahnsinnig wichtig, weil die Leute sich das über den Winter einteilen müssen. Die Rechnung kommt normalerweise im Februar. Man muss wissen, wie man planen kann.

Es sind viele Maßnahmen gegen die Teuerung da. Ich glaube, das Wesentliche ist die Philosophie, der wir in Zukunft folgen. Da möchte ich meinen Kollegen von den NEOS wirklich recht geben: Auch ich wünsche mir, dass wir darüber nachdenken, wo es in Zukunft hingeht. Was ich heute total vermisst habe, ist: Wir sprechen nicht mehr über die eigene Leistung, wir sprechen nicht über die Eigenverantwortung, wir sprechen nicht darüber, wie wir die Menschen dazu bekommen, dass sie Vollzeitarbeit anstreben. Wir haben seit Corona noch mehr Abgang in die Teilzeit. Wir müssen es schaffen, dass die Leute wieder motiviert sind, Vollzeit arbeiten zu gehen. Es wird an uns allen liegen. Diese Diskussion werden wir auch führen müssen, wir brauchen eine Kultur dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist es insgesamt gesehen dennoch ein riesengroßes Zuversichtspaket. Es dient dem Kaufkrafterhalt, und es ist in der Abwicklung – gemeinsam mit dem Klimabonus – nur wenig Verwaltungsaufwand nötig. Zusätzlich verhindert es, dass wir das Sozialsys­tem weiter und weiter aufblähen, sodass wir es uns irgendwann nicht mehr leisten kön­nen – vor allem im Hinblick auf die nächste Generation.

Wir können den Wind nicht ändern. Die Situation ist, wie sie ist, aber wir können die Segel anders setzen. In Krisen bekommen wir alle die Chance, über uns hinauszuwach­sen. Wir haben als Land in der Geschichte, in den Wogen der Geschichte, schon ganz andere Dinge bewältigt, und wir werden auch diese Zeit gemeinsam bewältigen. Ich den­ke mir, wir werden dadurch ein noch widerstandsfähigeres, ein noch resilienteres und ein noch stärkeres Österreich werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.