Präsident Ing. Norbert Hofer: Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung – aber die meisten sind ja keine, muss man ehrlicherweise sagen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Teuerungs-Entlastungspaket in 1563 der Beilagen.
Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 3 lit. c Z 407.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen Teile von Art. 1 Z 3 lit. c, Art. 2 Z 2, Art. 3 sowie Art. 4 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 2 bis 4 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 5 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 6 in Artikel 4.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 § 400 samt Novellierungsanordnung eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 5.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 6 § 394 samt Novellierungsanordnung eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 6.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nummerierungen der Novellierungsanordnungen sowie Einfügung neuer Ziffern 2 in jeweils den Artikeln 10 und 11.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen Teile der Artikel 10 und 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kalte Progression jetzt abschaffen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Veto gegen weitere EU-Sanktionsregime“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers – setzten wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Krise aus.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein echtes Preissenkungspaket statt Einmalzahlungen, die verpuffen bevor sie bei den Menschen ankommen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Klimabonusgesetz in 1573 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Umnummerierung der Ziffern 9 bis 14 und Einfügung der neuen Ziffern 9 und 10 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.