14.01

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die ÖVP heute hier herausgeht und sagt, das ist ein großer Wurf, und Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) das als Minister auch behaupten, dann finde ich das schon wirklich unglaublich, Herr Minister. (Abg. Zarits: ... der Kaiser unterschrieben, ein Landeshauptmann!)

Ich darf daran erinnern, dass es Chats gegeben hat, die eindeutig sagen, dass genau diese Nationalräte von der ÖVP, wie sie heute hier sitzen, das verhindert haben (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), nämlich nur deshalb, weil es einen ehemaligen Kanzler Kurz gegeben hat, dem seine eigene Karriere und seine eigene Macht wichtiger waren. (Bei­fall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!)

Ich erinnere euch (Zwischenruf des Abg. Sieber) daran, was Herr Schmid gesagt hat: 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch (Zwischenruf des Abg. Kucher) und dazu die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden, das wollten Kern und Mitterlehner machen. – Kurz sagt darauf: „Gar nicht gut!!!“ Es geht noch weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die eigene ÖVP hat ein Bundesland gesucht, um dagegen aufzuhetzen, dass schon 2016 für unsere Kinder 1 Milliarde Euro zur Verfü­gung gestellt wird.

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr trag­bar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euch sind sie egal – weil ihr an der Macht wart –, die Menschen, und damit meine ich jetzt die Kinder, die können sich nicht wehren (Abg. Zarits: Um was geht es in der 15a-Vereinbarung?), die können nicht auf die Straße gehen, die können hier nicht am Rednerpult darüber reden und die können schon gar nicht mit einer Champagnerflasche in irgendeiner Loge sitzen und darauf anstoßen, dass ihr an die Macht gekommen seid – darum geht es bei euch, und um sonst gar nichts.

Ich darf euch sagen, überall dort, wo Sozialdemokraten am Werk sind, wie in Kärnten, gibt es ein richtiges Programm, ein Zehnpunkteprogramm. Unser Landeshauptmann ist auch Bildungsreferent in Kärnten (Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?), da gibt es ab September beitragsfreie Kinderbildung und Betreuung. (Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?) – Da brauchen wir keinen Rechtsspruch, mit der richtigen ÖVP kann man dort sehr gut arbeiten. Das könnt ihr Türkisen nicht, das ist ja euer Pro­blem. (Beifall des Abg. Kucher.) Da werden im Kindergarten eine Gruppensenkung von 25 auf 20 Kinder, eine Überziehungs- und Randzeitregelung für die Leute, Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Leute, damit sie sich anständig vorbereiten kön­nen, ein Mindestlohn, ein Fördermodell, ein Bildungsbaufonds – damit werden Gemein­den noch zusätzlich mit bis zu 75 Prozent unterstützt – gemacht. Wir werden da etwas weiterbringen.

Ich glaube, dass das eine Sache ist, bei der in Kärnten 30 Millionen Euro zusätzlich in­vestiert werden. Schaut euch das ab, dann werdet ihr ganz sicher auch etwas zusam­menbringen, was die Bildung betrifft! Ihr habt das bis jetzt verschlafen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Was war das für eine Rede? – Null Inhalt! – Abg. Kucher: ... sehr sachlich!)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Dr. Rudolf Taschner. – Bitte schön, Herr Doktor.