14.27

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zur geistigen Landesverteidigung: In eineinhalb Jahren Verhandlung ist es den Regierungsparteien nicht gelungen, die geistige Landesverteidigung in die politi­sche Bildung aufzunehmen. Das ist vollkommen unverständlich. Ich verstehe es – in Richtung ÖVP – überhaupt nicht, dass man einen Eckpfeiler unserer Verfassung nicht in die politische Bildung aufnimmt und in der Schule darüber diskutiert.

Im Neutralitätsgesetz haben wir festgehalten, dass Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität verteidigt, und – Absatz 2 –: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errich­tung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“

Es ist, glaube ich, gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation wichtig, das Neutrali­tätsgesetz zu kennen, und es wäre notwendig und wichtig, dass das auch mit Schülern in den Schulen diskutiert wird.

Nun zur Bundesverfassung: In der österreichischen Bundesverfassung ist klipp und klar festgehalten (eine Tafel mit dem Text „Bundes-Verfassungsgesetz Art. 9a (2)“, „Zur um­fassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ auf das Rednerpult stellend) – noch einmal: ich bin total erstaunt, dass man das nicht in das Fach politische Bildung aufnimmt –, Artikel 9a besagt das, wir bekennen uns „zur umfassenden Landesverteidigung“.

Absatz 2 sagt: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geis­tige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ – Eben auch die geistige Lan­desverteidigung. (Abg. Loacker: ... geistigen Landesverteidigung ist bei der FPÖ einiges schiefgelaufen!) Wir haben es aber nicht geschafft, das in das Fach politische Bildung mitaufzunehmen. Das verstehe ich, verstehen wir überhaupt nicht, denn das sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens und unseres Zusammenseins. Da sollte also pri­mär, glaube ich, die ÖVP in sich gehen und klären, wieso die Aufnahme dieser Eckpfeiler in das Unterrichtsfach politische Bildung nicht möglich war. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, Pädagogen, Kolleginnen und Kolle­gen alles Gute, einen schönen erholsamen Sommer, und ich hoffe, dass wir im Herbst in eine freie Schule ohne Zwänge starten können, vor allem ohne Impfzwang, ohne Be­lehrungen, in eine freie Schule, damit sich unsere Kinder und auch die Kolleginnen und Kollegen entsprechend gut entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.