Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses (Unruhe im Saal) – Ruhe in der Klasse, bitte! (allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall) –, die ich über jeden Tagesordnungs­punkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? (Abg. Wöginger: Pause!) – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden, in 1493 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Petra Tanzler vor.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 in der Fassung der Regie­rungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Ein­stimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Unterrichts­ausschusses, den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsge­setz zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kinder­gartenjahre 2022/23 bis 2026/27 in 1494 der Beilagen zu genehmigen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1646 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1647 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1648 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1650 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1651 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1652 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1653 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 1654 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: die dem Ausschuss­bericht 1655 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Initiative Demo­kratiebildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (264/E)