17.22

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser sogenannten 15a-Vereinba­rung, einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, passen wir die Kostenhöchst­sätze für die Unterbringung und Verpflegung an. Damit soll die Grund- und Erstversor­gung für Geflüchtete aus der Ukraine sichergestellt werden.

Natürlich kann man diese Maßnahme unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Die FPÖ hat ihre Position im Fremdenwesen, wird sie wahrscheinlich auch nicht mehr ändern, sie polemisiert und emotionalisiert in diesem Bereich aber, ohne Lösungen zu haben.

Wir sehen diese Maßnahme als einen Ausdruck der Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit den Bundesländern, die jetzt schon höhere Beiträge bezahlt haben. Wir reagieren damit auch auf die aktuelle Teuerung und auf die Ukrainekrise. Die Bundes­länder ihrerseits können diese Vereinbarung nun in den Landtagen beschließen.

Aber, meine Damen und Herren, der Ukrainekrieg betrifft mit seinen Auswirkungen mitt­lerweile viele, wenn nicht gar alle Lebensbereiche. Man muss schon auch feststellen, dass eine vernetzte Welt, eine globalisierte Welt im Allgemeinen Grundlage für Wohl­stand und eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, man sieht aber auch, wie ver­letzlich eine solch vernetzte Welt in einem Fall wie dem Angriffskrieg in der Ukraine ist.

Wir haben aber ein Konzept, ein Konzept, um darauf zu reagieren, das wir wieder mehr ins Bewusstsein rücken müssen, nämlich die sogenannte umfassende Landesverteidi­gung: die wirtschaftliche, die militärische, die zivile und die geistige Landesverteidigung.

Es ist so, wie es Kollege Bürstmayr bereits ausgeführt hat: Die Menschen in der Ukraine konnten sich wahrscheinlich auch nicht vorstellen, dass sie einmal flüchten müssen. Und genauso haben wir auch das Gefühl und das Bewusstsein für Bedrohungslagen, welcher Art auch immer, weitgehend verloren.

Deswegen denke ich, dass wir die geistige Landesverteidigung, dieses Bewusstsein für Bedrohungslagen, welcher Art auch immer, wieder mehr ins Zentrum, wieder mehr in den Mittelpunkt rücken müssen und damit unsere Widerstandskraft – in welcher Art von Krise auch immer – stärken müssen.

Krisenbewältigung gelingt, denke ich, am besten noch mit guten alten Werten. Da wäre einmal die Vorsorge als ein Ausdruck der wirtschaftlichen Landesverteidigung, aber vor allem auch Selbstständigkeit und Solidarität als ein Ausdruck der zivilen Landesverteidi­gung.

Mit dieser 15a-Vereinbarung, die wir heute mit breiter Mehrheit beschließen werden, set­zen wir ein Zeichen für eine solche Solidarität. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.