Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 90

Rekordinflation, wir haben Rekordschulden, und wir haben auch ein massives Defizit von 17 Milliarden Euro, welches mit Sicherheit nicht halten wird.

So wie bereits in den Vorjahren wird Österreich auch 2023 die Maastricht­krite­rien nicht einhalten können. Auch bis 2026 werden wir die Maastrichtkriterien nicht einhalten können. Da wundert es mich schon, Herr Finanzminister, dass Sie sagen, Sie wollen eine mahnende Stimme innerhalb der Europäischen Union sein, wenn wir selbst nicht einmal in die Nähe der Erfüllung dieser Kriterien kommen.

Da ist es auch kein Wunder, dass der Ratingausblick der Agentur Fitch letzte Woche von stabil auf negativ gesenkt wurde. Damit drohen Österreich natürlich eine Herabstufung und in der Folge auch teurere Kredite.

Die wirtschaftsfeindliche Coronapolitik, welche die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt hat, ist nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt (Beifall bei der FPÖ) und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden.

Durch diese österreichfeindliche Politik der ökonomischen Unvernunft wird sich das Budgetdefizit des Bundes auch in den Folgejahren massiv negativ entwickeln – zulasten der Österreicher.

Bedauerlicherweise befasst sich diese Bundesregierung nur mit den Folgen der Krise, aber nicht mit den Ursachen der Krise. Die budgetäre Situation wird immer schlimmer werden, wenn diese Bundesregierung nur Geld verteilt und nicht die Ursachen bekämpft.

Diese Politik der Unvernunft zeigt sich auch darin, dass die Bundesregierung in Zeiten einer Rekordinflation seit 1. Oktober 2022 die Spritpreise durch Ein­führung der CO₂-Strafsteuer noch weiter verteuert hat und damit die Inflation anheizt. Als Ausgleich gibt es natürlich auch etwas, und zwar den Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen. (Ruf: Dem Sie zugestimmt haben!) Da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)