Die kalte Progression wird jährlich zu zwei Dritteln automatisch ausgeglichen, und das ist auch gut so. Problematisch ist aber der Ausgleich für das verbleibende Drittel, bei dem kein automatischer Ausgleich stattfindet. Für die Verteilung dieses verbleibenden Drittels ist ein sehr komplexes Prozedere mit Progressionsbericht, Ministerratsbeschluss und entsprechenden Gesetzesvorschlägen vorgesehen. Einfacher wäre es gewesen, wenn man auch da direkt auf die veröffentlichten Jahresinflationsraten Bezug genommen hätte, wie beim automatischen Ausgleich der zwei Drittel. Sehr problematisch sehe ich auch die Verwendung des verbleibenden Drittels ab dem Jahr 2024. Da besteht das große Risiko, dass dieses Drittel in Zukunft zweckentfremdet wird. Die FPÖ wird darauf ein wachsames Auge haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Bedauerlicherweise wurden zahlreiche Beträge des Einkommensteuergesetzes nicht an die Inflation angepasst. Da geht es nicht nur um Entlastung, sondern vielfach auch um Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts, wie zum Beispiel bei der Umsatzgrenze und bei den Höchstbeträgen für das Pauschale der Betriebsausgabenpauschalierer, wozu es im Ausschuss noch geheißen hat, man werde sich das anschauen. Das wäre auch gegenüber den kleinen Selbstständigen und den kleinen Gewerbetreibenden, die da benachteiligt werden, gerecht gewesen, denn bei den Land- und Forstwirten wird die Einheitswertgrenze sehr wohl massiv angehoben – was wir auch befürworten, aber wir hätten uns da auch eine Gleichberechtigung für die Kleinunternehmer erhofft.
Zweites Beispiel: Werbungskostenpauschale. Durch eine schlichte Anhebung auf 300 Euro hätte man 60 000 Arbeitnehmern die Arbeitnehmerveranlagung erspart.
Das amtliche Kilometergeld für PKW ist seit 1.7.2008, also seit mehr als 14 Jahren, nicht erhöht worden, was in Anbetracht der CO2-Steuer ein Skandal ist, und auch das Pendlerpauschale wurde seit dem 1.1.2011, abgesehen von der jetzigen befristeten Erhöhung, nie erhöht. Der Klubobmann der ÖVP hat selbst eine
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite