Anhebung des Kilometergelds gefordert, offenbar ist er damit nicht durchgedrungen.
Letzten Endes ist dieses Gesetz jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wie schon gesagt, wir werden diesem Gesetz zustimmen, aber man kann ja noch besser werden, und daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Optimierungsbedarf bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der ‚kalten Progression‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die Maßnahmen zur Abschaffung der ‚kalten Progression‘ zu optimieren und unter anderem umgehend folgende Maßnahmen gesetzlich sicherzustellen:
1. Festlegung einer realistischen Inflationsrate, in die auch die Wirtschaftsentwicklung und Prognosen der jeweils kommenden 12 Monate Berücksichtigung finden.
2. Automatische Anpassung von 100 % der auszugleichenden Inflation.
3. Anpassung sämtlicher Beträge des Einkommensteuergesetzes an die Inflation.“
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Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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