Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 120

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sorgt, lieber Herr Kollege Loacker, dasselbe auch verdient.  – Danke schön. Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Das mit hysterisch hättest du dir sparen können! Das ist das Niveau, von dem ihr redet!)

12.44


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.


12.44.41

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit drei Jahren leben die Österreicherinnen und Österreicher im Krisenmodus, gebeutelt und geplagt von einer unverhältnis­mäßigen schwarz-grünen Coronapolitik, gesellschaftlich geteilt und gespalten von einer ebensolchen schwarz-grünen Coronapolitik. Gleichzeitig erleben wir jetzt eine fehlgeleitete Regierungspolitik, eine fehlgeleitete Förderpolitik dieser Bundesregierung. Herr Bundesminister, Sie werden es nicht bestreiten können, aber die Gießkanne gehört nun einmal zum Lieblingsgerät und zu den Lieblings­instrumenten dieser Bundesregierung.

Wenn ich fehlgeleitete Regierungspolitik sage, darf ich das nur als Beispiel nehmen: Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt wurde die CO2-Abgabe von Frau Minister Gewessler eingeführt, eine Klimasteuer, die man zu einem Zeitpunkt eingeführt hat, als der Treibstoffpreis bereits bei 2 Euro gelegen ist, als der Heizölpreis bei 1,50 Euro, 1,60 Euro gelegen ist. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Man hat die Bürger also klar belastet.

Im Frühjahr hat man versucht – es hätte eine Unterstützung sein sollen –, einen Energiekostenausgleich einzuführen. Man hat ihn auch beschlossen, allerdings wieder einmal in Form eines sehr komplizierten, sehr bürokratischen Modells, bei dem sich viele Menschen nicht auskennen, das aber im Endeffekt nur den Trop­fen auf den heißen Stein dargestellt hat und das vor allem auch Teile der Bevölkerung ausgeschlossen hat und ausschließt. Es sind genau jene Öster­reicherinnen und Österreicher, die es am meisten benötigen würden, die von


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