Um eine flächendeckende Umsetzung und rechtliche Absicherung zu garantieren, werden die Sonderbestimmungen über Zusatzvereinbarungen, mit deren Hilfe eine Reduktion erfolgen kann, gestrichen - sodass diese jedenfalls und für alle Arbeitgeber erfolgt.
Ad XIII.
Aufgrund der Änderungen wird die Inkrafttretensbestimmung angepasst.
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert und wurde bereits verteilt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Er hätte auch die Wissenschaft nehmen können! Er hätte auch sagen können, er ist besser als die Wissenschaft!)
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zweifelsohne: Wir befinden uns in einer Situation, in der die Menschen weniger zum Leben haben, weil die Inflation auch entsprechend hoch ist. Wir müssen alles tun, um den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite zu stehen.
Ich möchte auf Redebeiträge vor allem vonseiten der Sozialdemokratie eingehen, weil hier immer so getan wird, also ob in der Vergangenheit, in den letzten Monaten die Teuerung beziehungsweise die Inflation betreffend nichts gemacht worden wäre. Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite kurzfristige Maßnahmen setzen – diese haben wir bereits beschlossen und die Mittel sind auch schon in Auszahlung –, und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch das Steuersystem langfristig ändern. Das tun wir einerseits mit der ökosozialen Steuerreform und andererseits mit der Abschaffung der kalten Progression. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite