Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese gesetzliche Pensionsanpassung ist treffsicher, sie ist sozial ausgewogen und sie deckt die zu erwartende Inflation des heurigen Jahres für den Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ab.

Ich möchte Ihnen das erläutern: Wir haben ein gestaffeltes System vorgelegt. 5,8 Prozent ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Wann wird dieser ermittelt? – Von Juli bis Juli. Seit vielen, vielen Jahren ist das gesetzlich verankert. Und weil es von Kollegen Wurm gerade gesagt wurde: Müssen tut das die Regierung nicht! Es ist gescheit, das zu tun, und in den letzten Jahren haben wir das übererfüllt. Diese Bundesregierung schließt jedes Jahr (Abg. Belakowitsch: Nein!) für die Pensionistinnen und Pensionisten – für einen Teil der Pensionistinnen und Pensionisten – höher ab, als der gesetzliche Anpassungsfaktor aussagt. Es hat aber Jahre gegeben, unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Sozialministern, in denen das nicht der Fall war (Abg. Belakowitsch: Unter ÖVP-Beteiligung!), in denen man die diesem Wert entsprechende Erhöhung nicht gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Wer war denn damals Sozialsprecher? 11, 12!)

Und da muss man schon sagen: Da herzugehen und zu sagen, das sei zu wenig und nicht entsprechend angepasst, das weise ich einfach zurück. Es sind 4 Milliarden Euro brutto, die für die gesetzliche Pensionsanpassung verwendet werden, und wir bilden die zu erwartende Inflation mit dieser Pensionsanpassung für die Pensionistinnen und Pensionisten ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 165