Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 166

Zum Zweiten möchte ich eines schon erwähnen: Wir können ja nicht einfach komplett ausklammern, was wir an Zahlungen bereits geleistet haben. Das kann man ja alles auch nachweisen: Wir haben mittlerweile drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Um das für das heurige Jahr zu beziffern: Da bekommt zum Beispiel eine Mindestpensionistin – diese hat derzeit 1 030 Euro brutto – alleine im heurigen Jahr 1 948 Euro dazu. Das sind für diese Mindestpensionistin de facto zwei zusätzliche Monatspensionen. Das ergibt einen Wert von über 14,5 Prozent. Das heißt, wir bilden mehr als die zu erwartende Inflation des heurigen Jahres ab.

Ein anderes Beispiel: Bei einer Pensionistin mit 1 300 Euro brutto sind es 1 605 Euro – das entspricht 9,44 Prozent –, oder bei einer Pension von 1 500 Euro brutto ist es eine Abgeltung von 8,45 Prozent, was der heurigen Inflation entspricht.

Das heißt, wir haben bereits Gelder in Höhe der heurigen Inflation überwiesen, und für das kommende Jahr decken wir bei den Mindestpensionisten einen Wert von 10,2 Prozent ab. Die Mindestpension wird von 1 030 Euro auf 1 110 Euro angehoben, und den weiteren Bereich bilden wir durch die 5,8 Prozent und eine Einmal- oder Direktzahlung ab. Mir ist eigentlich egal, wie man das nennt, weil es den Menschen egal ist. Es ist brutto für netto; Geld, das sie Anfang März über­wiesen bekommen, und darum geht es. Bei 1 500 Euro sind es 450 Euro, bei 2 000 Euro sind es 500 Euro, die diese Menschen überwiesen bekommen. Für diese Pensionistinnen und Pensionisten, meine Damen und Herren, ist es wahnsinnig viel Geld, 500 Euro netto zu haben. Das ist viel Geld für diese Men­schen, die das brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann haben wir die 5,8 Prozent eigentlich wertgesichert. Eines möchte ich schon noch dazusagen: Was heißt denn das jetzt für das kommende Jahr? Seit August wird ja jetzt wieder beim gesetzlichen Anpassungsfaktor bis Juli des nächsten Jahres weggerechnet. Wir haben jetzt eine Inflation von 10 Prozent. Hoffentlich geht sie in den kommenden Monaten nach unten, aber es wird ein Wert ermittelt, der aus meiner Sicht deutlich höher ist als die 5,8 Prozent, die im