heurigen Jahr stattgefunden haben (Abg. Wurm: Die Basis ist ja höher!), und wir als Bundesregierung und als Regierungsfraktionen bekennen uns dazu, weil wir das auch in den letzten beiden Jahren hier abgebildet haben und auch jetzt tun. Wir werden das abbilden. Ja, was sollen wir denn noch tun? Jetzt den ganzen Prozentsatz geben? Nächstes Jahr wieder den ganzen Prozentsatz geben und die Direktzahlungen dazu? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren der SPÖ, es ist unseriös, das, was Sie in Regierungsverantwortung nie gemacht haben, jetzt von dieser Regierung einzufordern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen, aber bleiben wir bei den Methodiken und bei den Anpassungsfaktoren, wie sie jetzt seit 20 Jahren gehandhabt werden und wie sie auch gesetzlich verankert sind. Wir decken die Inflationswerte für den absoluten Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ab. Die Menschen der älteren Generation können sich auf ÖVP und Grüne verlassen, weil wir wissen, dass sie einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Staat, für unseren Wohlstand und für unser Land insgesamt geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn es um die Pensionserhöhung geht, möchte ich mit einem positiven Aspekt beginnen. Der Herr Bundesminister hat den völlig absurden Forderungen der Seniorenvertreter nach 10 Prozent Pensionserhöhung nicht nachgegeben und sich mit den 5,8 Prozent im Wesentlichen an den gesetzlichen Prozentsatz gehalten, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wöginger.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite