Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 168

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Bei diesen Gesprächen über die Pensionserhöhung sitzen nämlich die Jungen, die das zahlen müssen, gar nicht am Tisch. Am Tisch sitzen die Luxuspensio­nisten Kostelka und Korosec, die natürlich mit Monatspensionen im vier- und fünfstelligen Bereich leicht hupen haben, aber die Jungen, die das alles finan­zieren müssen, werden nicht einmal gefragt. Wenn jetzt die Pensionserhöhung in Summe 4 Milliarden Euro ausmacht (Abg. Wurm: Brutto!), nur die Erhöhung 4 Milliarden Euro, dann ist das eine gewaltige Summe Geld, die wir in andere Budgetbereiche eben nicht zusätzlich hineinstecken können; und es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Pensionistinnen und Pensionisten zusätzlich zu dieser Erhöhung ja mehrere Einmalzahlungen erhalten haben, die in Summe mehr ausmachen als eine 15. Pensionszahlung. Das muss man alles einmal sehen.

Wenn da von den Sozialdemokraten und von den Freiheitlichen Forderungen nach 10 Prozent Pensionserhöhung, nach einer Verschiebung der Monate, nach denen man die Erhöhung berechnet, aufgestellt werden, muss ich schon sagen: Bitte überlegt einmal, was ihr machen würdet, wenn ihr in der Regierung wärt! Das würdet ihr alles nicht machen, wenn ihr die Verantwortung hättet. Diesen Anspruch stelle ich schon an eine Oppositionspartei, dass man wenigstens überlegt: Könnte ich das verantworten, wenn ich selbst in der Regierung wäre? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Könnte ich!)

Wir sind mit der Pensionserhöhung nicht ganz glücklich, weil für die Einmal­zahlung, die da zugesagt ist, 650 Millionen Euro in die Hand genommen werden und diese Einmalzahlung natürlich wieder nicht treffsicher ist, weil als Kleinpensionist auch jemand gilt, der 30 Jahre in der Schweiz und zehn Jahre in Österreich gearbeitet hat und daher aus Österreich eine kleine Pension bekommt; und der bekommt dann eine schöne Einmalzahlung dazu. Wofür eigentlich? Vielleicht sind diese Leute ganz gut versorgt.

Man muss auch eines noch sagen: In Österreich steigen die Einkommen der Pensionisten insgesamt stärker als die Einkommen der aktiv Erwerbstätigen. Das


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