Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 172

14.07.24

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Oft wird beklagt oder so getan, als wären die österreichischen Pensionen und das österreichische Pensionssystem nicht sicher – damit kann man Menschen verunsichern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist sicher, und der Durchrechnungszeitraum, der im Gesetz verankert ist, garantiert dafür, dass die Pensionen, die heute ausbezahlt werden, auch wertgesichert werden.

Vielleicht muss man noch einmal erklären, wie dieser Durchrechnungs­mecha­nismus läuft. Klug und im Gesetz verankert ist, dass nicht die Inflationsrate eines einzelnen Monats herausgegriffen, sondern ein gesamtes Jahr betrachtet wird – eben der Durchrechnungshorizont von letztem Sommer bis Sommer dieses Jahres, also ein gesamtes Jahr betrachtet wird, und da kommt man dann auf diese 5,8 Prozent. Die bilden nicht die augenblickliche Inflationsrate ab, die jetzt bei 10 Prozent liegt, aber den Durchschnitt aller zwölf Monate davor, und damit sind die zwölf Monate mit 5,8 Prozent eingepreist.

Im nächsten Jahr passiert dasselbe. Das heißt, beim nächstjährigen Durchrech­nungshorizont wird die aktuell hohe Inflation auf den letzten Zehntelpro­zentpunkt genau abgebildet, genau mit diesem Mechanismus. Das garantiert, dass die Inflation, die wir haben, durchgerechnet auf ein Jahr, abgegolten wird. Das ist ein kluger Mechanismus. Er ist gerecht, und er sorgt dafür, dass bei den Pensionen niemand sozusagen inflationsbedingt einen Einkommensverlust hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt wissen wir, dass vor allem Menschen mit kleinen Pensionen und Aus­gleichszulagenbezieher:innen von der Teuerung besonders stark betroffen sind. Das war ja der Grund dafür, warum die Bundesregierung bereits im heurigen Jahr – der Klubobmann der ÖVP hat es ausgeführt – die Hilfen auf den Weg gebracht hat. Die Inflation des heurigen Jahres ist mit den Auszahlungen, die stattgefunden haben, abgegolten. Die durchschnittliche Auszahlung lag zwischen