1 400 und 1 900 Euro pro Pension. Damit ist sichergestellt – besondere Hilfe in besonderen Zeiten –, dass die besonders hohe Inflation jetzt abgegolten wird.
Im kommenden Jahr – wissend, dass die jetzt hohe Inflation erst dann durch die Durchrechnung des gesamten Jahres abgegolten wird – werden wir die Abgeltung wieder mit einer Sonderzahlung im März vorziehen. Auch das ist dem Umstand geschuldet, dass wir wissen, dass im Laufe des Winters, im Laufe des Frühjahrs Zahlungen in Pensionistenhaushalten aufschlagen werden, die es notwendig machen, diese Hilfe zu verankern. Das, finde ich, ist klug und sozial ausgewogen. Wir kommen damit, das sei schon gesagt – das haben alle Regierungen davor auch gemacht, nämlich die Dinge zusammengerechnet und dargestellt –, auf 10,2 Prozent plus bei den Bezieher:innen der Ausgleichszulage, auf 8,2 Prozent plus bei den kleinen und mittleren Pensionen und dann, ab 2 360 Euro Pension, gibt es eben die 5,8 Prozent. Das ist sozial ausgewogen, das ist budgetär nachhaltig und das ist im Prinzip klar umgesetzt auch eine gute Pensionspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Warum Kollege Loacker nicht ganz unrecht hat, wenn er budgetäre Nachhaltigkeit einmahnt: Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir eine demografische Entwicklung haben, die sich halt so darstellt, dass wir im Jahr 2015 die Situation hatten, dass in etwa vier Erwerbstätige einen Pensionisten, eine Pensionistin erhalten haben; im Jahr 2040 wird das so sein, dass zwei Erwerbstätige eine Pensionistin, einen Pensionisten finanzieren. Das heißt, der Anteil der über 65-Jährigen steigt signifikant an, und es ist schon auch Aufgabe, neben der sozialen Gerechtigkeit auch die budgetäre Nachhaltigkeit im Auge zu behalten, weil wir uns sonst Spielräume für gelebte Sozialpolitik nehmen, die wir in den nächsten zehn, 20 Jahren brauchen werden. Deshalb kann ich gut und gerne argumentieren: Diese Pensionserhöhung ist sozial ausgewogen und auch budgetär nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
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