Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 174

14.12.15

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Letzte Woche habe ich in den „Salzburger Nachrichten“ einen Kommentar zu den Pensionserhöhungen mit einem sehr interessanten Gedankenspiel gelesen: „Man stelle sich vor: Eine SPÖ-geführte Regierung hätte in den vergangenen Jahren die kleinsten Pensionen mehrmals deutlich aufge­wertet.“ Diese SPÖ-Regierung „wäre es gewesen, die“ genau an diese Personen zusätzlich zu den anderen Hilfen gegen die Teuerung noch 600 Euro ausbezahlt hätte. – Es geht weiter: Dann hätte diese SPÖ-Regierung auch die „Pension­serhöhung für 2023“ angekündigt, die sozial gestaffelt ist und „die für Mindest­pensionisten ein Plus im Wert von gut zehn Prozent bedeutet. Jede Wette: Der Jubel wäre groß gewesen.“ (Beifall bei den Grünen.)

Die Realität ist aber eine andere: Die SPÖ jubelt nicht, sie kommt vor lauter Empörung gar nicht dazu. Warum? – Sie unterstellt uns, wir würden weg­schauen, während Menschen mit niedrigen Pensionen, Mindestpensionist:innen, verarmen: Das, was wir machen, sei alles nicht genug, dann noch diese Sofort­zahlungen, dann noch die 5,8 Prozent und, und, und.

Was bleibt aber, wenn wir von dieser Empörung einmal absehen und uns wirklich die Fakten anschauen? – Dann sehen wir, dass wir Grüne mit unserem Koalitionspartner im Jahr 2020 das erste Mal die Ausgleichszulage auf 1 000 Euro angehoben haben. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen, dass die Ausgleichszulage auch heuer deutlich erhöht wurde. Mit Direktzahlungen reden wir da von einem Plus von 10,2 Prozent. Pensio­nist:innen, die eine Ausgleichszulage beziehen, sind am stärksten von Armut betroffen, das wissen wir. Wir Grüne schauen nicht weg, auch die Regierung schaut nicht weg (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Gerade in schwierigen Zeiten – und das sind im Moment schwierige Zeiten – können sich die Pensionist:innen auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)