Eine gestaffelte Pensionserhöhung, eine nachhaltige Pensionserhöhung: Wir reden von 4,1 Milliarden Euro. Bei der Frage, wie hoch die Pension jährlich ausfällt, also die Pensionserhöhung – das haben meine Vorredner:innen auch schon gesagt –, ist es nicht so, dass sich die Regierung das nach Lust und Laune zusammenrechnet. Es gibt ein Gesetz, das vorschreibt, dass die Pensionserhöhung an die Inflation angepasst wird, und das ist transparent, und das ist auch gut so. Auch der Berechnungszeitraum ist nicht irgendwie zusammengestellt, sondern er ist immer vom August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres; und die Erhöhung heuer: 5,8 Prozent – alles klar nachvollziehbar.
Was dieses Jahr natürlich anders ist – und das stimmt, das ist so –, ist, dass die Inflation gerade in den letzten Monaten sehr hoch ist. Genau da setzen wir mit Sofortmaßnahmen, mit den Sofortzahlungen an. Sie helfen schnell und zielgerichtet – Kollege Leichtfried ist jetzt leider nicht da, aber genau das hat er heute hier auf diesem Platz vor mir gefordert: zielgerichtete und schnelle Hilfe –, und das weiß die SPÖ auch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)
Auch die SPÖ – das hat mein Kollege bereits gesagt – hat, genauso wie die FPÖ, in der Vergangenheit bei den Pensionserhöhungen zu Einmalzahlungen gegriffen. Das wissen alle, aber anscheinend ist Vergesslichkeit bei Populismus auch sehr hilfreich.
Es ist immer zu hören: Es braucht strukturelle, längerfristige, nachhaltige Veränderungen! – Ja, die braucht es, das wissen wir auch, aber ganz ehrlich: Wie lange hatte eine SPÖ Zeit, um diese strukturellen Veränderungen herbeizuführen? – Sehr, sehr lange. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann zum Schluss sagen: Zum Glück zählt am Ende des Tages nicht die Empörung, es zählt auch nicht das große Geschrei. Für die Pensionist:innen zählt, was am Konto ankommt (Abg. Belakowitsch: Das ist ja genau das Problem!), und wir zeigen, dass auf uns Verlass ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz zum Schluss bringe ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf
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