Jetzt kann man natürlich sagen: Ein Energiepreisdeckel bringt nichts, ist keine gute Idee, und wir machen nichts, um die hohen Preise für Energie zu senken!, wenn aber alle anderen Länder Maßnahmen treffen, die Energiepreise zu senken, nämlich auch kurzfristig, dann werden die Aufträge nicht mehr in Österreich erteilt und abgearbeitet werden, sondern dort, wo die Energiepreise günstig sind.
Leider findet sich im vorliegenden Budget kein Hinweis dafür, dass Sie darauf reagieren wollen. Den Preis dafür werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, die im besten Fall in Kurzarbeit geschickt werden, im schlechtesten Fall ihre Arbeitsplätze ganz verlieren werden.
Im Zuge der Auswirkungen der Pandemie haben wir erleben müssen, was es heißt, wenn Beschäftigte Arbeitsplätze verlieren und längere Zeit mit rund 55 Prozent des letzten Nettoverdiensts über die Runden kommen müssen. Das ist so gut wie unmöglich. Das drängt ganze Familien in Armut, das ist demütigend, das steigert Kinderarmut und führt zu Ausgrenzung. Daher braucht es auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Und da es sich bei der Valorisierung der Sozialleistungen um ein Sammelgesetz handelt, hätte auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes gut dazugepasst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)
Leider hat man das nicht gemacht. Man findet das auch im Budget so nicht abgebildet. Es fehlen nämlich die Anhebung des Arbeitslosengeldes (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und auch die Anhebung des Familienzuschlages, der derzeit bei 97 Cent pro Tag liegt. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien“
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