Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 214

eingebracht im Zuge der Debatte zu 1663 d.B.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der der Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien durch ins­besondere folgende Maßnahmen entgegengewirkt wird:

1) Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens

2) Berechnungszeitraum des Arbeitslosengeldes näher an den Zeitpunkt der Geltendmachung rücken

3) Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe

4) Verdreifachung des Familienzuschlages.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen

eingebracht im Zuge der Debatte zu 1663 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­sicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Studienförde­rungs­gesetz 1992, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geän­dert werden (Teuerungs-Entlastungspaket III) – (TOP 10)

betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien

Die Regierung valorisiert Sozialleistungen, vergisst dabei aber völlig auf jene Leistung, deren wichtigste Funktion die Existenzsicherung ist – das Arbeitslosengeld.