Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 215

Oft reicht das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht einmal für das Nötigste. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts zur wirtschaftlichen Situation von Arbeitslosen in Österreich sehr deutlich: 6 von 10 Befragten verdienten vor der Arbeitslosigkeit weniger als 1.400 Euro netto im Monat. In der Arbeitslosigkeit haben sogar 97 Prozent weniger als 1.400 Euro. Diese Men­schen sind akut armutsgefährdet und können sich viele Dinge nicht mehr leisten: z.B. unerwartete Ausgaben, neue Kleidung kaufen oder die gesamte Wohnung oder das Haus angemessen warmhalten.

Die Studie zeigt, dass 18 Prozent befürchten, dass sie die nächsten sechs Monate die Miete nicht mehr bezahlen können.

Diese Studie stammt aus dem August 2021 (!). Schon damals war die Situation für arbeitslose Menschen und ihre Familien prekär. Dann kamen die Energiekrise und die Teuerungskrise. Die Preise für Strom und Gas verdreifachten sich und Lebensmit­telpreise steigen unaufhörlich. Im September 2022 betrug die Inflationsrate 10,2 Prozent.

Jene, die schon 2021 nicht mehr wussten, wie sie sich das Leben noch leisten können, sind derzeit völlig am Boden und in Armut abgerutscht.

Arbeitslose erhalten in Österreich 55 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist im internationalen Vergleich niedrig und führt bei den Betroffenen zu hohen abrupten Einkommenseinbußen.

Besonders hart trifft dieser Einkommensverlust aber Langzeitbeschäftigungslose, also jene Personen, die beim AMS Österreich länger als 365 Tage in unterschiedlichen Arbeitsmarkt-Status vorgemerkt waren. Derzeit sind rund 80.000 Langzeitbeschäfti­gungslose Personen beim AMS vorgemerkt. Diese Menschen wissen oft nicht mehr, wie sie ihr Leben meistern sollen, es bricht die Existenzgrundlage weg.

Im Jahr 2000 hat die damalige schwarz/blaue Regierung auch noch eine Regelung abgeschafft, mit der das Arbeitslosengeld valorisiert wurde. Da seither die Höhe eines einmal festgesetzten Arbeitslosengeldes auch dann nicht steigt, wenn ein Mensch über längere Zeit arbeitslos ist, verlieren diese Menschen zunehmend an Fähigkeit, ein Leben in Würde zu führen.