bei steigenden Fallzahlen (Abg. Belakowitsch: Notwendig!), wäre riskant und grob fahrlässig. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! Geh bitte!) – Wenn Sie es nicht hören wollen: Ich sage es noch einmal: zum jetzigen Zeitpunkt riskant und grob fahrlässig. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich weiß schon! In Österreich ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
So, und nun zum Antrag 2320/A(E) der FPÖ-Fraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den von der Bundesregierung gewählten Zugang, Folgen von Coronamaßnahmen mittels Rechtsansprüchen und Förderungen zu begegnen, als verfassungskonform erkannt. (Abg. Belakowitsch: Ah, das müssen wir jetzt betonen! Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit eigentlich?) Es besteht daher keine rechtliche Notwendigkeit, die Ausdehnung, wie im Antrag gewünscht, vorzunehmen. Im Übrigen steht zur Geltendmachung behaupteter Ansprüche bereits jetzt der Rechtsweg offen, und das wissen Sie auch. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)
Zum Antrag 2685/A(E) der FPÖ-Fraktion bezüglich bundesweiter Antikörpertests gibt es Folgendes zu sagen: Es ist leider weiterhin keine Schwelle an Antikörpern bekannt, ab der ein genereller Schutz eintritt. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann können ... auch gleich streichen!) Deshalb ist ein Feststellen eines sicheren Schutzstatus leider nicht möglich. Auch diesem Antrag werden wir nicht zustimmen.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben im Kampf gegen die Pandemie viele Maßnahmen getroffen und treffen sie noch weiter (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Herausforderung, die wir auch im internationalen Vergleich sehr gut gemeistert haben und weiter gut meistern.
Herr Abgeordneter Kucher, hier am Rednerpult nur zu schimpfen und zu jammern ist eigentlich kontraproduktiv und inhaltslos. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite