Ein Wort noch zum Budget: Das Budget ist ein hervorragendes, und es ist in Anbetracht der schwierigen Situation exzellent gestaltet. Ich gratuliere Magnus Brunner dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
16.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ein neuer Herbst, eine neue Covid-Welle in den Nachrichten und schon wieder ein Covid-Block aus dem Gesundheitsausschuss! Was daran noch gleich ist: die Art, wie Politik gemacht wird, und die Zeit. Da wird bis zum Wahltag kalmiert, dann ist die Wahl gelaufen, und man spricht von neuen Maßnahmen.
Jetzt ist es eine neue Maskenpflicht. Sie ist wenig invasiv, aber was hier mittels Abänderungsantrag wohl bald beschlossen wird, sind schon wieder mehr Ausgaben ohne irgendeine Erfolgsrechnung.
Bis zum Sommer 2022 sind knapp 3 Milliarden Euro für Covid-Tests ausgegeben worden. Das muss man sich genau vor Augen halten: 2,9 Milliarden Euro für Tests. (Abg. Belakowitsch: Ihr habt zugestimmt damals!) 2021 gab es insgesamt 3,1 Milliarden Euro für das gesamte Gesundheitswesen im Budget. Sie können sich jetzt also alle selbst überlegen, ob das die richtige Prioritätensetzung ist, besonders unter der Prämisse, dass im Gesundheitssystem ein riesiger Stapel längst überfälliger Reformen liegt, die auch etwas kosten. Wir alle in diesem Haus wissen das.
Wenn Sie in Krankenhäuser, in Arztpraxen oder auch einfach nur zum Stammtisch gehen, wird Ihnen jede einzelne Person diesen Reformbedarf bestätigen. Wir sind noch immer absolute Spitzenreiter in der EU bei den Testquoten und sind auf Platz 22 bei der Positivitätsrate. Wir machen also nach wie vor weitaus
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