mehr Tests, als sich legitimieren lassen, und jetzt wird die Testzahl wieder erweitert: auf Risikopatienten. Das klingt gut, aber trotz der Pandemie wurde es nicht geschafft, Patienten ordentlich zu erfassen, Diagnosen zu kennen und damit diese Kriterien ernsthaft umzusetzen.
Auch im Variantenmanagementplan stehen Tests für Risikopatienten nicht drinnen. Genau daran sieht man, dass Sie noch nicht genug daraus gelernt haben: mehr Geld für irgendwelche Zwischenlösungen, die ehrlich gesagt nicht einmal über das Gesetz definiert gehören, nur weil es die Zeitungen befriedigt und den Ärzten einen zusätzlichen Budgetposten schafft.
Wir brauchen eine ernsthafte Rückkehr zur Normalität und müssen anerkennen, dass Covid nicht mehr weggeht.
Wir müssen die zugrunde liegenden Reformen angehen. Der Fokus auf Infektionszahlen ohne Differenzierung hilft uns absolut nicht, und einfach so Tests zu verteilen, hat uns bisher in der gesamten Pandemie überhaupt nichts gebracht.
Hören wir bitte auf mit den Pseudomaßnahmen und angeblichen Reformen! Sparen wir uns die Diskussion über Intensivbetten und machen wir eine ordentliche Pflegereform, damit wir den Personalmangel in den Krankenhäusern überwinden! Bringen wir Patienten bei, wann sie welche Hilfe brauchen, und hören wir auf, Covid wahllos mit Geld ausgleichen zu wollen!
Wir sind bereit, über Inhalte zu sprechen und unser Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)
16.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Abgeordneter Silvan. – Bitte sehr.
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich bewundere immer Kollegen Schallmeiner, wenn er das Missmanagement der Regierung als das beste ever darstellt. Das ist
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite