Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 271

Sache, den Facharzt für Kieferorthopädie hier in Österreich einzurichten und eben die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu beschließen.

Einzig die Stadt Wien, das Land Burgenland und das Land Kärnten waren der Meinung: Nein, das mögen wir nicht! – Kurz vor Ende der möglichen Ein­spruchsfrist haben sie Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben – zwei Länder davon sogar unbegründet, ein Land hat eine lapidare kurze Begründung abgegeben –, und deshalb müssen wir heute hier die entsprechenden Bestim­mungen, die aufgrund der Einführung dieses Kieferorthopädiefacharztes vorgesehen gewesen wären, wieder zurücknehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich finde es eigentlich eine ziemliche Frotzelei gegenüber diesem Hohen Haus und den damit befassten Gremien, dass man hergeht und einstimmige Beschlüsse, die durch den Nationalrat, durch den Bundesrat eben einstimmig gefasst wurden, mit einem Vorwand, den es in Wirklichkeit nicht gibt, beeinsprucht, nur weil man – als Stadt Wien in dem konkreten Fall – gerade einen, wie man auf Wienerisch so schön sagt, Kelch mit der Ärztekammer hat, dass man das auf diese Art und Weise austrägt. Ich finde es eigentlich eine Frechheit, und es ist eine Frotzelei gegenüber diesen Gremien, die wir hier herinnen auch vertreten.

Was ich mir wünschen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere an die Sozialdemokratie gerichtet –: Bitte redet mit euren Kolleginnen und Kollegen in Kärnten, in Wien und im Burgenland, damit wir uns so etwas in Zukunft ersparen können! Denn: Der angebliche Grund, der da angegeben wurde, warum dagegen Einspruch erhoben wurde, war anscheinend so wichtig, dass niemand von euch darüber Bescheid gewusst hat. Weder im Nationalrat noch im Bun­desrat noch im Gesundheitsausschuss hat irgendjemand von euch darüber Bescheid gewusst. An dem Tag, an dem dann der erste Einspruch hereinge­rauscht ist, wart ihr alle miteinander total überrascht davon, dass da jetzt eben ein Einspruch hereinkommt.