Das kann also gar nicht einmal so wichtig gewesen sein, wie es dann offensichtlich abgehandelt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir uns so etwas in Zukunft ersparen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schon spannend, wenn Kollege Schallmeiner den Pfusch, den Sie gebaut haben, auf einige Länder abschiebt – aber gut, wir werden das so zur Kenntnis nehmen, wie er es gesagt hat. (Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!) – Wart einmal, Kollege Loacker, gib einmal eine Ruhe mit dem Reinrufen! (Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!) Wir machen es ja auch nicht bei dir, also halte dich auch ein bisschen daran, denn: Worum geht es denn wirklich? (Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!)
Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine
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