Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1726 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Teuerungs-Entlastungspaket III in 1663 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters liegt das Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.
Ich gehe daher so vor, dass ich zuerst über die vom Zusatzantrag und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1, 2 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b in Art. 5 Z 3 eingebracht.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich, die Zustimmung zu signalisieren. – Auch in dritter Lesung ist der Gesetzentwurf nunmehr angenommen.
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