Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien“.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1679 der Beilagen.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.
Dritte Lesung. – Das gleiche Stimmverhalten: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1680 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Antrag desselben Ausschusses, seinen Bericht 1681 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bericht 1681. – Auch mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1682 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Belakowitsch vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
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