Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 305

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3 und 6, Art. 4 Z 5 und Art. 5 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehr­heit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist nun ein­stimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer diesen Entwurf auch in dritter Lesung annimmt, wird um ein entsprechen­des Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.

18.13.3623. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2829/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digita­lisie­rung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unterneh­mens-Ener­giekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (1732 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2838/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefall­fonds­gesetz geändert wird (1734 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 und 24, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.