Ich darf den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Kocher, recht herzlich bei uns begrüßen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Herr Abgeordneter, bitte sehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Doppelwumms hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben der deutschen Ampelkoalition genannt, gravierend, und zwar für den gesamten Bereich Industrie, Gewerbe, Handel, Privathaushalte, gegen die Teuerung vorzugehen.
Und die deutsche Bundesregierung macht genau das, was wir seit Langem fordern, nämlich einen Deckel draufzusetzen. Das Problem ist, meine Damen und Herren (in Richtung ÖVP): Wer ist unser wichtigster Handelspartner? – Deutschland. Besteht da eine Grenze? – Nein, wir sind im selben Binnenmarkt und wir sind in derselben Währungsunion.
Wenn in Deutschland die Pläne, die jetzt die Kommission der Regierung vorgelegt hat, nämlich mit 7 Cent auf die Kilowattstunde im Bereich des Gases für die Industrie und 14 Cent für die anderen, umgesetzt werden, haben wir ein veritables Problem. (Abg. Haubner: Da haben wir wirklich eines!)
Ich sage es Ihnen gleich, meine Damen und Herren, und ich rufe als Zeugen Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer auf (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der uns heute bereits – in der „Kleinen Zeitung“ zum Nachlesen – ins Stammbuch schreibt – aber eigentlich seiner eigenen Partei, denn am meisten der ÖVP –: „Die Deutschen können dann mit günstigeren Preisen berechenbarer kalkulieren als andere.“
Und: „Es geht um Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich und ein Exportvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro“. Daher verlangt Mahrer: „Wenn es keine
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