Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 307

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europäische Lösung gibt und die Deutschen das durchziehen, muss Österreich darauf vorbereitet sein, sehr schnell nachzuziehen.“

Und diesen Stammbucheintrag sollten Sie sehen, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der ÖVP, lesen und umsetzen und nicht so etwas wie heute vor­legen, sondern etwas, was in gleicher Form wirkt und verhindert, dass Österreich deindustrialisiert wird und alle Nachteile hat. Diese Verantwortung nehmen wir Ihnen nämlich nicht ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei uns hängen Zigtausende Arbeitsplätze dran, und da müssen wir – da hat Wirtschaftskammerpräsident Mahrer vollkommen recht – nachziehen, nicht das, was Sie sich da irgendwie zusammengereimt haben, machen, einseitig nur für den Strom, sondern wirklich handeln und einen Deckel draufsetzen.

Ich verstehe schon: Wir haben es gefordert, und daher glauben Sie, Sie können es nicht machen, aber in diesem Fall müssen Sie ja das machen, was wir seit Langem fordern: Deckel draufsetzen, Kosten limitieren und dafür sorgen, dass es morgen diese Betriebe und diese Arbeitsplätze noch gibt, sodass wir andernfalls nicht eine Industriewüste haben, wo in der Folge alle umliegenden Zuliefer­indus­trien und in der Folge Gewerbe und Handel draufzahlen.

Handeln Sie! Folgen Sie dem, was Mahrer sagt, folgen Sie dem, was die Opposi­tion sagt, und machen Sie einen Deckel! Machen Sie Schluss mit der Politik, immer nur Subventionen zu vergeben statt Preise zu kappen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.18


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte. (Abg. Wurm: Peter, sag die Wahrheit!)


18.18.43

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Hause! Herr Kollege Matznetter, es ist ja recht nett und schön, wenn Sie sagen, wir sollen nachziehen, nur: Bei welcher Regelung sollen wir


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