Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 317

Zwei Punkte möchte ich ansprechen. Das eine ist die Unterstützung für Betriebe und das andere – noch rückwirkend auf Corona gesehen – jene für Mitarbei­tende. Zu den Unterstützungen für Betriebe: Wir sind uns auch einig, dass die Energiekosten momentan eines der größten Probleme – oder das größte Prob­lem – sind, wobei ich schon sagen muss: Etwas höhere Energiepreise als zu Zeiten, in denen die Preise extrem niedrig waren, bedeuten auch, dass wir uns im Verbrauch einschränken, es hat auch eine Steuerungswirkung. Aber ja, wir sind uns einig: Derzeit sind die Preise irrational hoch und das können wir nicht – weder die Haushalte noch die Unternehmen – schaffen.

Morgen beschließen wir quasi einen Strompreisdeckel, also eine Bremse für Haushalte, und heute die Unterstützung für Unternehmen. Die EU hat uns da vorgegeben, was wir tun können, nämlich direkt Zuschüsse im Umfang von rund 30 Prozent der Mehrkosten der Unternehmen zu gewähren. Das bekommen sie. (Abg. Schroll: Gutscheinpolitik! Eine Gutscheinpolitik ist das!)

Ich nenne konkrete Beispiele, weil es immer wieder auch heißt, Betriebe können doch die Kosten einfach weitergeben und die Preise erhöhen. Nein, das können sie nicht, weil sie einerseits im internationalen Wettbewerb stehen – zum Bei­spiel Lenzing als Papierproduzent –, aber auch in einem Biosupermarkt, den ich kürzlich besucht habe, wurde mir gesagt, dass die Kunden oder Kundinnen das, was man verlangen müsste, nicht mehr zahlen können. Es gibt also ein Problem, und die brauchen Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, es gibt einen Rahmen der EU, den sie uns vorgibt, und der ist aus meiner Sicht ausgewogen. Den Unternehmen wird somit geholfen, aber nicht überschießend geholfen, sondern mit dem, was sie brauchen. Konkret werden also energieintensive Betriebe unterstützt. 30 Prozent der Mehrkosten bekom­men sie ersetzt. Bei sehr hohen Zuschüssen ist es außerdem – das ist immer wieder eine Forderung auch von verschiedenen Instituten – nur im Falle von Verlusten. Das heißt, das Instrument an sich regt schon zum Sparen an, denn 70 Prozent der Mehrkosten muss das Unternehmen leisten – wie gesagt, in manchen Fällen sogar nur im Falle von Verlusten.