Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Energieaudit. Das heißt, wenn sehr hohe Zuschüsse gezahlt werden, dann ist die Auflage, dass die Unternehmen ein Energieaudit machen müssen, also schauen, wo sie ihren Energieverbrauch optimieren können. Wir wollen auch nicht, dass die Energie beim Fenster hinaus geheizt wird und die Steuerzahlenden das mitzahlen. Das berühmte Heizschwammerl: Nein, wir können die Steuerzahlenden nicht ernsthaft dazu verpflichten, dass für diese Art des Energieverbrauchs gezahlt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Auch unnötiger Energieverbrauch, wie beispielsweise Beleuchtung in der Nacht, muss nicht sein – auch das ist eine Auflage –; oder, dass drinnen geheizt wird, aber die Türen nach draußen sind offen – auch das gehört dazu.
Was mir persönlich sehr wichtig war, ist, dass wir die kleinen Unternehmen mitnehmen, und das passiert. Kleine Unternehmen heißt, bereits bei Zuschüssen von 300 Euro gibt es eine leichte und einfache Antragsmöglichkeit; sie ist pauschaliert möglich. Das heißt, bei Mehrkosten von 1 000 Euro im Zeitraum von Februar bis September gibt es Zuschüsse. Es ist also eine ganz wichtige Unterstützung für kleine Betriebe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was mir aber schon auch wichtig ist, ist, dass diese Maßnahmen kurzfristig helfen. Mittelfristig brauchen wir etwas mehr. Mittelfristig brauchen wir den Ausstieg der Industrie aus den fossilen Energien, denn dann reduziert sich diese Abhängigkeit vom Gaspreis oder von Strom, der durch Gas erzeugt wird. (Abg. Schroll: Da müssen wir die Erneuerbaren ausbauen, da brauchen wir die Gesetze dazu!) Das heißt, wie wir heute auch vom Finanzminister gehört haben, ist dieser Transformationsfonds für die Industrie, der nun zur Verfügung steht, ein ganz wichtiger Schritt, um aus dieser Abhängigkeit rauszukommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung folgenden Antrag einzubringen:
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