Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 316

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden 

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

•          Die Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung mit der Möglichkeit, in der Gastronomie und Hotellerie getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche auf freiwilliger Basis durch die Unternehmen einzurichten

•          Ein Diskriminierungsverbot gegenüber staatlichen Maßnahmen, die die Tourismus- und Freizeitwirtschaft im Zusammenhang mit dem Energiekosten­zu­schuss in Folge des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz-UEZG (1732 d.B) und dessen Vollzug gegenüber den Unternehmen mit bürokratischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen belasten.

¹ https://www.krone.at/2818637

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.

18.28.11

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – auch zu Hause natürlich! Ja, wir diskutieren hier über Unterstüt­zungs­maßnahmen in schwierigen Zeiten. Wir sind uns einig, dass die Zeiten schwierig sind, aber zu dem Wie gibt es sehr unterschiedliche Zugänge. Ich bin davon überzeugt: Was wir hier planen, wird den Unternehmen massiv helfen. (Beifall bei den Grünen.)