brauchen. Die freuen sich natürlich auch, wenn sie es bekommen. Es gibt andere, die es sehr dringend brauchen, aber, wie gesagt, am dringendsten ist es aus unserer Sicht für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Austausch stehen. – Das ist das eine.
Das andere ist der Rahmen der Abwicklung. Auch dabei hat man aus der Covid-Krise nichts mitgenommen und wieder nichts gelernt. Wie ist es denn jetzt beim Energiekostenzuschuss? Für Februar bis September wird er ausgezahlt. Alle Unternehmen fragen sich natürlich: Wie geht es weiter? Er kostet knapp 1,3 Milliarden Euro, vielleicht ein bisschen mehr, wie man schon hört. Es ist de facto nicht mehr finanzierbar; es ist nicht finanzierbar, so ein Modell nach vorne zu bringen – das wissen Sie alle –, trotzdem ist es beschlossen worden.
Was hat man zusätzlich gemacht, um dem Ganzen noch ein wenig Chaos hinzuzufügen? – Na ja, es muss bis Ende des Jahres abgerechnet werden. Es muss de facto bis Ende Dezember abgewickelt sein, sonst passt es nämlich in die EU-Richtlinien nicht mehr hinein.
Wir haben zum ersten Mal im Juni, glaube ich, von dieser Verordnung gehört und darüber gesprochen. Jetzt haben wir es im Parlament. Wahrscheinlich wird es bis November dauern, bis es dann tatsächlich draußen ist. Dann werden natürlich alle Unternehmen in diesem Land, weil ja jetzt auch alle dabei sind, die ein bisschen etwas kriegen, kommen und versuchen, abzuwickeln.
Was heißt das? – Die werden alle zum AWS rennen, wenn es denn dann tatsächlich das AWS ist, das die Abwicklungen macht. Die werden alle Anträge bis Ende Dezember einbringen wollen. Das AWS muss sie bis Ende Dezember abwickeln. Da werden wahrscheinlich die, die nicht die besten Steuerberater haben, also die Kleineren, dann wahrscheinlich wieder hinten anstehen. Auch das haben wir in der Covid-Krise ja des Öfteren gesehen.
Diesem Paket können wir aus den vielen genannten Gründen nicht zustimmen. Noch einmal, ich möchte es hier sagen: Wir sind natürlich dafür, dass wir Unternehmen unterstützen, wir sind natürlich dafür, dass vor allem die energieintensiven Unternehmen jetzt eine Unterstützung bekommen; aber das muss
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