Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 321

18.36.12

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik, aber was man immer wieder dazu sagen muss, ist, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist nicht vom Himmel gefallen, dass wir eine 80-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas haben, und das ist auch einer der Gründe, der uns jetzt sozusagen treibt, um auch Förderungen und Gelder auszuzahlen.

Ich sage es jetzt noch einmal: Wir sind auch in dieser Situation, weil ÖVP- – die Reihen sind gerade sehr gelichtet (Abg. Kühberger – auf die Bankreihen der NEOS deutend –: Da sind aber auch nicht mehr da!) –, SPÖ-Politiker:innen und natürlich auch die FPÖ fleißig mitgearbeitet haben, gemeinsam mit der Wirtschaftskam­mer und einer Clique von von Putin gesteuerten Managern systematisch auf diese Abhängigkeit hinzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt geht es natürlich darum, dass wir in der Gegenwart sind und Dinge auch lösen müssen. Jetzt sind wir die Ersten, die sagen, dass man energieintensiven Unternehmen auch zu helfen hat, vor allem jenen, die im internationalen Wett­bewerb stehen und die natürlich auch große Probleme haben.

Ja, da hätten wir uns dafür ausgesprochen, aber was hier passiert ist, ist eben wieder eine klassische Regelung, wie wir sie auch in der Pandemie schon gehabt haben. Es wird halt einfach wieder mit der großen Gießkanne drübergeschüttet.

Ich glaube, es war Dr. Josef Taus, der gesagt hat: „Ich habe das Gefühl, daß die Regierung daraufkommt, daß es in der Wirtschaft das Risiko gibt.“ – Ich per­sönlich habe das Gefühl, wenn ich dieser Bundesregierung zuschaue, vor allem beim Energiekostenzuschuss als ein weiteres Beispiel, dass er sich geirrt hat. Es ist die vollkommene Gießkanne, die wieder verwendet wird. Es geht wieder darum, dass über alle Unternehmen das Gleiche geschüttet wird.

Es gibt natürlich diese Instrumente, die Kollegin Götze erklärt hat, und diese Abstufungen, aber letztendlich gibt es genügend Unternehmen, die nach wie vor langfristige Verträge haben, Gasverträge, Stromverträge, die das Geld nicht