Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 329

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für was!) – Ja, aber doch eindeutig für genau diese Maßnahme! (Abg. Schwarz: Nicht richtig!)

Kolleginnen und Kollegen, die Deutschen zeigen uns eh, wie es geht. Die Deutschen schützen ihre Industrie wirklich, und was machen Sie? – Sie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Tanja Graf: Wo denn?) Die Deutschen werden uns die Wettbewerbsfähigkeit um die Ohren hauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ruf bei der ÖVP: Die Logik der Gewerkschaft!)

Redet doch einmal mit euren eigenen Leuten! Ich bin jetzt öfter in der Kammer als ihr, aber das hat einen anderen Grund. Die fragen mich ständig, ob wir noch ganz dicht sind, weil sie diesen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben. Redet doch mit euren Leuten! Die lassen doch kein gutes Haar daran. (Abg. Haubner: Geh!) Das müsst ihr doch sehen.

Irgendwann, glaube ich, wird der Deckel eh so oder anders kommen, es bleibt eh nichts anderes übrig, weil wir sonst in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wirk­lich tot sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Unser Antrag wird jetzt eingebracht, er liegt am Tisch. Warten Sie nicht, bis Schaden eingetreten ist, sondern machen Sie auch einen ordentlichen Deckel, so wie unsere deutschen Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Minister, machen Sie auch einen Wumms!)

18.53


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.


18.53.16

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete und Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer, Sie sprechen von einem „Murks“. Sie wissen nicht, wer es abwickelt. – Wir wissen, dass die AWS es abwickeln soll. Es steht alles in der Novelle drinnen. (Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwi­schenruf des Abg. Kassegger.)

 


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