Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden wahrscheinlich über die nächsten drei Tagesordnungspunkte keine so emotionale Debatte führen, wie sie jetzt stattgefunden hat. Es geht um zwei Gesetze, die das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen betreffen, und um eine Anpassung der Gewerbeordnung.
Im TOP 25 geht es um eine Sammelnovelle, mit der die Marktüberwachungsmaßnahmen und Marktüberwachungsbefugnisse umfassend überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit der Bündelung beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kommt es zu einer Effizienzsteigerung und zu einer Verwaltungsvereinfachung.
Im Punkt 27 – dieser betrifft auch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen – geht es um die Einrichtung einer zentralen Verbindungsstelle, die vor allem mit der Abwicklung von Schutzklauselverfahren, der Erstellung und Koordination der Marktüberwachungsstrategie und auch der Unterstützung von grenzüberschreitenden Amtshilfeverfahren beauftragt ist. Außerdem geht es darum, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für die Atemschutzmasken zu schaffen.
Im TOP 26, bei einer Änderung der Gewerbeordnung, geht es um einen Digitalisierungsschritt. Die von bestimmten Berufsgruppen mitzuführende Gewerbelegitimation, wie das so schön heißt, die derzeit aus Leinenpapier besteht, wird in ein zeitgemäßes Scheckkartenformat gebracht. Es kommt auch zu einer einheitlichen Befristung und zu einer gewissen Fälschungssicherheit. (Abg. Doppelbauer: ... „zeitgemäßes“ war das Wort! Scheckkarte!)
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