Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 383

Sache, dass die Arbeitnehmervertretung auch entsprechend hohe Lohnfor­de­rungen stellt, weil es darum geht, dass die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter ihren Wert behalten. Darauf muss man aber reagieren, weil die Unternehmen unter mehrfachem Druck stehen: Sie stehen einerseits unter dem Druck der hohen Energiepreise, in Österreich stehen sie zusätzlich unter einem gewaltigen Bürokratiedruck, und jetzt kommt noch dazu, dass wir in Österreich besonders hohe Lohnnebenkosten haben. Da sind wir in der OECD auf Platz fünf, also unter den entwickelten Industrieländern im ganz vorderen Feld, was die Höhe der Lohnnebenkosten betrifft.

Druck von drei Seiten in einem internationalen Wettbewerb, und da ist die Frage: Was kann man tun? – Die Republik hat die hohen Energiepreise nicht gemacht, die Republik hat allerdings die Bürokratie gemacht und auch die hohen Lohnnebenkosten, und dort müsste man ansetzen. Unserer Meinung nach geht es darum, die Lohnnebenkosten zu senken. Das verschafft den Unternehmen die Luft, die sie brauchen, damit sie höhere Löhne zahlen können, damit sie den Gewerkschaftsforderungen begegnen können, damit am Schluss auch mehr netto übrig bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben nämlich sehr viele Lohnnebenkosten, die alles Mögliche finanzieren, aber nicht die Anliegen der Arbeitnehmer. Zum Beispiel die Kammerumlage 2 an die Wirtschaftskammer – diese finanzieren wir von den Löhnen weg, sie hat aber mit den Interessen der Arbeitnehmer genau gar nichts zu tun – könnte man ersatz­los streichen, und den Arbeitnehmern würde nichts fehlen.

Wir haben viel zu hohe Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung, das würde wesentlich billiger gehen. Die Beamtenversicherung zeigt es vor: Das geht um die Hälfte.

Wir haben Wohnbauförderungsbeiträge. Warum müssen eigentlich die Arbeit­nehmer mit ihren Entgelten die Wohnbauförderung zahlen, wenn auch andere Erwerbstätige oder Nichterwerbstätige aus den Mitteln der Wohnbauförderung Geld bekommen können? – Das gehört nicht auf die Löhne drauf.