Genauso gehören die Familienleistungen nicht alleine aus der Arbeitnehmerschaft heraus finanziert, sondern wenn, dann generell aus dem Budget.
Wenn wir diese Dinge, die wir jetzt vom Lohn weg finanzieren, anders finanzieren würden oder einfach streichen würden, dann bleibt auch mehr Luft für die Unternehmen, höhere Löhne zu zahlen, und darum geht es in Tagen wie diesen. Darauf zielt dieser Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
20.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Danke zunächst einmal Kollegen Loacker dafür, dass er das Thema Arbeitskosten aufgreift. Das ist immer ein interessantes Thema. Es ist ein gutes Thema, und wir haben natürlich auch damit einen Wahlkampf 2017 und 2019 bestritten und einiges von dem, lieber Herr Kollege, was wir damals angekündigt haben, auch eingehalten. Wir haben in den letzten Jahren die Beiträge zur Insolvenzentgeltsicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Unfallversicherung – alles, was du hier vorhin genannt hast – gesenkt, um den hohen Arbeitskosten entgegenzutreten.
Ich bewundere dich allerdings, du bist schon länger im Hohen Haus und immer noch in der juvenilen Drangphase, denn du möchtest mit diesem Antrag – und das hast du ein bisschen verschwiegen – ja gleich die Lohn- und Nebenkosten um ein Drittel senken. Wenn wir sie dort wegnehmen, und das ist das Hinken an der Argumentation, dann muss dieser Beitrag ja von woanders bezahlt werden. Das heißt, man muss es dann aus dem Steuertopf nehmen, und dann wird es auch letztlich wieder der Unternehmer oder der Arbeitnehmer zahlen. Die Kosten für Wohnbauförderung und all diese Dinge bleiben letztendlich gleich. (Abg. Loacker: Die Wirtschaftskammerumlage wäre weg!)
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